Report | Kulturation 2/2003 | Harald Dehne | STREIKS: Gegen das Schrumpfen der Volksbildung in Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts
| Aktionen gegen Bildungs- und Sozialabbau: „Ihr nehmt uns unsere Zukunft!“ Seit
Mitte November 2003 gehen die Berliner Studierenden auf die Straße und
demonstrieren in aller Öffentlichkeit und mit kreativen Aktionen ihren
Anspruch auf Bildungsleistungen der Gesellschaft. Sie wehren sich gegen
einschneidende Finanzkürzungen an den Universitäten, die der Berliner
Senat vor Monaten beschlossen hat und die inzwischen tiefgreifende
Verluste an Ausbildungskapazitäten deutlich werden lassen. Ganze
Fakultäten wie etwa die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der
Humboldt-Universität stehen auf dem Streichplan. In allen Berliner
Universitäten sollen Professorenstellen wegfallen, was letztlich dazu
führen wird, dass auch ganze Studiengänge dem fast schicksalhaft so
genannten „Sparzwang“ zum Opfer fallen, von der drastischen
Verringerung von Studienplätzen ganz zu schweigen.
Für die jetzt Studierenden oder in Kürze nach ihrem bestandenen Abitur
ein Studium aufnehmen wollenden Jugendlichen steht ihre Zukunft auf dem
Spiel. Das haben immer mehr von ihnen begriffen. Sie probieren den
Aufstand, ersetzen gewaltsame Formen der Auflehnung durch
phantasievolle Aktionen. Die Nachdrücklichkeit ihrer Forderungen
verringert sich dadurch keinesfalls, sie gewinnen nicht nur Sympathie
bei Passanten, sondern bieten offensichtlich auch anderen sozialen
Gruppen, die von „Einsparungen“ betroffen sind (Behinderte, Eltern von
Kita-Kindern, Gymnasiasten usw.) sowie Interessenvertretern wie den
Gewerkschaften einen Bezugspunkt für solidarische Ambitionen.
Der Plan vieler politischer Verantwortlichen, die Einsparungsmaßnahmen
einfach zu den Universitäten „durchzustellen“, die missliebigen
Reaktionen auszusitzen und wie immer der Zeit zu vertrauen, die über
die sozialpolitischen Einschnitte hinweggehen würde, scheint nicht
aufzugehen: Sie hatten weder mit einem derartigen Widerstand gerechnet
noch mit den inzwischen zu konstatierenden Ausweitungen hinsichtlich
des Raumes (bundesweit), der Protestthemen (gegen Sozialabbau) und der
Angesprochenen (Gewerkschaften, Behindertenverbände,
Schülervertretungen).
Offen bleibt noch, wie weit das solidarische Verhalten der
Professorinnen und Professoren sowie der Mitarbeiterschaft in diesem
aufrührerischen Volksbegehren nach Bildungsgütern gehen wird. Die
Studierenden, die Nachteile wegen ausbleibender Seminarscheine
befürchten müssen, haben ihren Streik bis Anfang kommenden Jahres
verlängert. Damit können auch die kommenden Wochen spannend bleiben.
Links:
Weitere Informationen können unter folgenden Adressen abgerufen werden:
Medienseite der streikenden Berliner Unis: www.streikmedia.net.ms
TU: http://asta.tu-berlin.de/streik/streik.html
FU: www.streikzentrale.de.vu/
HUB: http://www.allefueralle.tk/
bundesweite Informationen: www.germany.indymedia.org/2003/11/68512.shtml
Informationen und Bilder von Aktionen gegen Bildungs- und Sozialabbau:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/berlin/zeichen_setzen.html
Schülervernetzung: http://www.ag-schuelervernetzung.de.vu/
Zur Ethnologie des Streiks
Thesen einer öffentlichen Vorlesung am 2.12.2003 im Berliner
Lustgarten von Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (Institut für Europäische
Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin), die er uns
freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat
1. Anders, als gemeinhin gedacht, bedeutet Streik in der Regel keineswegs „Nichtstun“ , sondern: „etwas anders tun“. Streik ist also eine Aktivitätsform, die Gewohntes verfremdet.
2. Wenn er gut geht, kann Streik eben bedeutet, dass „die Welt in gewisser Weise auf den Kopf“
gestellt wird. Zumal an der Universität. Das sieht dann so aus: die
Gebäude und Räume, die sonst von Professoren und Hausmeistern
hoheitlich verwaltet werden, unterliegen nun der Regie der
Studierenden. Streikende Studierende stellen Professoren Passierscheine
aus: die „Scheinfrage“ wird in der Tat auf den Kopf gestellt (statt
Seminarschein für Studierende gibt es den Passierschein für Lehrende).
Auch bei der Sitzordnung in Lehrveranstaltungen lässt sich Neues
beobachten: plötzlich sitzen all die, die in normalen Vorlesungen ganz
weit hinten sitzen wollen, vorne, denn vorne spielt die Musik. Und es
muss auch neu verhandelt werden, was „politisch korrekt“ ist: welche
Veranstaltungen, welche Prüfungen dürfen trotz Streik durchgeführt
werden? Was ist legitim? Und wer entscheidet es?
3. Streik als soziale Praxis bedeutet dann auch, dass eine neue Verbindung von Universität und Welt hergestellt wird. Das Draußen, die Öffentlichkeit,
die Gesellschaft wird wichtig. Vermittlungsfragen tauchen auf. Aber
auch nach drinnen verändert sich die Welt: die Beziehung zwischen dem
Einzelnen und den Gruppen erhält eine neue Bedeutung im Rahmen einer
politischen Streikkultur. Wie entstehen Aktionen, wer stimmt ab, was
bedeuten Mehrheitsentscheidungen. Und natürlich wird auch sichtbar,
dass die Universität eine heterogene Landschaft ist: es gibt nicht nur
Studierende und Professoren, sondern auch Verwaltung und Mittelbau,
Sekretärinnen und Putzkräfte. Wie die unterschiedlichen Gruppen mit
dieser außergewöhnlichen Situation umgehen, ist in der Tat einen
ethnographischen Blick wert.
4. Streik ist also in jedem Falle eine sehr intensive kulturelle, ja symbolische Praxis,
denn es geht immer darum: was sollen wir tun? Und wie sollen wir es
tun? Die Aktionen, die Formen, die Ästhetik spielt eine wesentliche
Rolle. An welchen politischen Traditionen wird angeknüpft? Was entsteht
an Kreativität und Kompetenz, das nicht den normalen
Seminarqualifikationen entspricht: etwa das Malen- und Zeichnenkönnen,
das für Plakate und Transparente wichtig ist, das Reden und
Argumentierenkönnen, bei dem nun Lautstärke und Witz vereint werden,
oder überhaupt die kreative Entwicklung von Ideen, die auch in der
Öffentlichkeit überzeugen. Zugleich auch ergibt sich ein Streikalltag,
der im Blick auf sein Raum- und Zeitverhalten völlig neue Strukturen
und Rhythmen entwickelt. Und es wäre gewiss interessant, eine mentale
Karte, eine mental map solcher Streikalltage zu dokumentieren. Die
Vermutung dabei wäre, dass Studierende plötzliche völlig neue Orte im
Hauptgebäude der Humboldt-Universität wie in der Stadt entdecken,
völlig neue Wege gehen und völlig neue Alltagsrhythmen entwickeln.
5. Jeder Streik führt einerseits zu Vergemeinschaftung, andererseits zu Differenz.
Das gilt im Blick auf das Verhältnis von Universität und Gesellschaft,
wie im Blick auf den inneren Streikablauf. Immer gibt es die Konkordanz wie den Gegensatz von Interessen,
sei es im Blick auf unterschiedliche Ziele oder auch im Blick auf
unterschiedliche Dynamiken, bei denen sich am Ende dann oft harte Kerne
von Streikaktivisten und Mehrheiten von Streikpassivisten
gegenüberstehen. Wesentlich ist: für die Studierenden ist der Streik
wohl ganz entscheidend auch als eine neue Kleingruppenstruktur
erlebbar. Man lernt sich besser kennen, man spricht anders miteinander.
Hier findet in der Tat auch ein Stück Vergemeinschaftung statt, die im
normalen Universitätsalltag vor allem in den großen Universitäten und
großen Städten sich sonst vielleicht nicht ereignen.
6. Schließlich ist Streik natürlich immer eine öffentliche Repräsentationsstrategie.
Es geht immer um eine „demonstrative Geste“ nach Außen, bei der die
Bühnen der Gesellschaft betreten werden müssen: öffentliche Räume und
Plätze, öffentliche Medien und Formate. Und auch dafür ist wiederum
entscheidend, ob solche Repräsentationsstrategien gewählt werden, die legitimatorisch wie ästhetisch an entsprechende Auffassungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit anknüpfen,
also schlicht und einfach auch verständlich und nachvollziehbar sind.
Dass dies gegenwärtig von den Studierenden in sehr eleganter und
überzeugender Weise betrieben wird, zeigen die überaus positiven
Medienreaktionen.
Kommentar eines betroffenen Soziologiestudenten an der Freien Universität Berlin
Von Maximilian Dehne
Senator Sarrazin beabsichtigt unter Verweis auf Berlins hohe
Verschuldung jährlich 1 Milliarde Euro einzusparen, davon 75 Mio. an
den Berliner Hochschulen. Die von den Universitäten vorgelegten Pläne
zur Umsetzung der Einsparvorgaben bedeuten eine weitere
Verschlechterung der ohnehin eigentlich schon unhaltbaren Zustände. Bei
der Bewertung der Studiengänge wurden vor allem wirtschaftliche
Maßstäbe angesetzt, was u.a. zu nun nicht mehr überraschenden
Schließungen von Instituten, wie etwa des Instituts für Soziologie an
der FU führt. Ironischerweise wird so das ehemals größte Institut für
Soziologie auf Geheiß derer abgewickelt, die ihren Wahlerfolg 2002
nicht zuletzt der Anwendung soziologischer Sozialstrukturmodelle für
den Wahlkampf (SINUS) verdankte. Andererseits ist es jedoch auch
nachvollziehbar, dass man die Wissenschaft schwächt, die in der nahen
Zukunft beweisen könnte, dass die Einführung von Studienkonten
tatsächlich, wie befürchtet, Bildung nur noch für finanziell besser
Gestellte erschwinglich gemacht hat. Wenn, wie es immer wieder
verkündet wird, das Wissen Berlins einziges Entwicklungspotential ist,
ist es schwer verständlich, wie Kürzungen in diesem Bereich der Stadt
zum Blühen verhelfen könnten. Das Gesamtvolumen der Einsparungen von 1
Milliarde Euro wird Berlins Verschuldung in den nächsten 15 Jahren im
besten Fall von 180 Milliarden auf 150 Milliarden drücken können,
allein für Berlins Finanzplaner scheint dies in einem sinnvollen
Verhältnis zu den Folgen in allen sozialen Bereichen zu stehen.
Der Vorwurf, die Studenten hätten schon viel früher auf die Straße
gehen müssen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, schließlich war
diese Entwicklung schon Anfang diesen Jahres abzusehen. Falsch ist
aber, das es nun zu spät sei. Nach der Überwindung der studentischen
Massenträgheit, die den im letzten Semester beschlossenen Streik
dadurch ad absurdum führte, dass sie ihn in völliger Folgenlosigkeit
verpuffen ließ (die meisten Studenten erfahren erst in diesen Tagen
überhaupt von dessen Existenz), hat dieser Streik oder vielmehr die
durch ihn ermöglichten Aktionen Auswirkungen. Viele Studenten werden
momentan politisch sensibilisiert und fertigen sich (erstmals) ein
eigenes, kritisches Bild der aktuellen Vorgänge. Die schon
internalisiert geglaubte Sparzwanglogik wird bedrängt von Alternativen
und Fragen zur derzeitigen Sozialpolitik, die erst im Rahmen dieses
Streiks ein großes Forum finden: Ist wirklich kein Geld da? Warum muss
gespart werden? Warum steigt die Lohnsteuer und sinkt die
Einkommenssteuer? Bedeutet (wirtschaftliche) Globalisierung die
Bankrotterklärung sozialer Sicherungssysteme? Was bedeutet der
Bankenskandal für uns?
Die Antworten auf diese Fragen nehmen der momentanen Haushaltslage und
den praktizierten Methoden zu dessen Konsolidierung den Schleier der
Schicksalshaftigkeit. Neue Perspektiven von revolutionär-romantisch bis
hin zu greif- und umsetzbar werden aufgezeigt. Neben dieser Formung
eines politischen Bewusstseins und des erfreulicherweise vermehrten
Verweisens auf tot- und sinnentleert geglaubte Wörter wie „Solidarität“
ist auch allen Befürchtungen zum Trotz das Thema erfolgreich ins
öffentliche Bewusstsein und in politische Debatten gerückt (auch wenn
Wowereit die Sache lieber „aussitzen“ will), die Sympathie der
Bevölkerung ist dabei eindeutig auf Seiten der Studenten. So ist also
bereits jetzt mehr erreicht worden, als von den meisten Streikenden
selbst erhofft worden war.
Man darf dankbar dafür sein, dass die Studenten nach den ersten
Vollversammlungen, in denen vorrangig abgestimmt wurde, ob man
überhaupt über dieses oder jenes abstimmen solle, nun zum von allen
Seiten gelobten Pragmatismus gefunden hat.
Die Grundsatzfragen sind dahingehend geklärt, dass jeder machen kann,
was er will: Radikal oder brav sein, zur Omi aufs Land fahren oder
PDS-Zentralen besetzen, im besetzten Uni-Institut schlafen oder im
Kuschelbettchen. Die anfängliche Un-Organisation des Streiks hat zu
einer Freisetzung eines enormen kreativen Potentials geführt, das sich
in mutigen Spreesprüngen („Bildung geht Baden“),
Weihnachtsbaumkürzungen und Betteldemos im Grunewald (bei dort
wohnhaften Politikern und in den Bankenskandal Verstrickten)
medienwirksam ausdrückt. Dieses zu Tage geförderte Potential ist
mittlerweile erfolgreich durch nun einsetzende, auch inter-universitäre
Kommunikation und Koordinierung durch dafür gegründete Arbeitsgruppen
in seiner Effizienz gesteigert worden. Ein wichtiges Element des
studentischen Pragmatismus ist die Einsicht in die Tatsache, dass die
Presse der Schlüssel zur Öffentlichkeit ist. Dieses Wissen wird immer
besser genutzt, wie die von Studenten lautstark begleitete
„Herr-der-Ringe“-Premiere am Potsdamer Platz und die
Parteizentralen-Besetzungen bewiesen haben.
Andererseits hat genau dieser Pragmatismus trotz aller ebenfalls
gepriesenen Kreativität den fahlen Beigeschmack der Harmlosigkeit und
Angepasstheit, Gegner dieser Vorgehensweise fordern radikalere
Protestformen. Der Studentenstreik 2003 ist noch in seiner Formung
begriffen, der Verlauf und die Effektivität wird über die Wahl der
Mittel entscheiden. Noch zu präzisieren ist auch immer noch das Ziel
der Proteste. Auf den Vollversammlungen ist u.a. beschlossen worden,
die Ausfinanzierung von 135 000 Studienplätzen und die Nichteinführung
von Studienkonten (Studiengebühren) zu fordern. Die Frage bleibt aber,
ob es reicht, die Rücknahme der Einschnitte für die Hochschulen zu
fordern oder ob man die in den Präambeln der Streikforderungen
verlautete Solidarität mit den anderen Betroffenengruppen in die Tat
umsetzen und den Protest zu einem gemeinsamen, mehr fordernden – und
damit konsensfähigeren – ausbauen sollte?
Ein weitaus größeres Problem ist indes die Motivation der Studenten.
Hat sich die Prophezeiung der völligen Sinnlosigkeit des Protests auch
nicht erfüllt, die Angst vor Nachteilen durch den Streik wächst. Die
Solidaritätsbekundungen der Lehrenden und Universitätsleitungen haben
sich mittlerweile als Phrasen entpuppt. Mehr und mehr Veranstaltungen
finden wieder regulär statt und bescheren den neben dem
Protestengagement mehrheitlich ja auch noch arbeitenden Studenten eine
dritte, auf Dauer nicht durchzuhaltende Zusatzbelastung. Der Vorschlag,
man könne ja auch neben dem Studium protestieren, ist wohl eher den
Lange-Schlafen-Und-Lange-Frühstücken-Streikenden zu verdanken. Umso
bewundernswerter ist die trotz aller Semester- bzw. Scheinverlustangst
beschlossene Verlängerung des Streiks bis zum 5.1.04 (HU) bzw. 7.1.04
(TU).
Am 13.12.03 finden bundesweit Demonstrationen gegen den Sozialabbau
statt. Sie wird von den Studenten gemeinsam mit Gewerkschaften und
anderen betroffenen Gruppen organisiert. Diese Demonstrationen sind
entscheidend für den weiteren Verlauf des Protests. Von der Beteiligung
daran hängt ab, ob sich eine breite Bewegung mit politischem
Druckpotential bilden kann oder eine kleine belächelte Gruppe von
Sozialnostalgikern noch ein paar Wochen über die sinnvollen und
modernen Reformen jammern wird.
Kürzung nun auch beim Weihnachtsbaum vor dem Berliner Roten Rathaus
Ein Bekennerschreiben (Quelle: http://www.refrat.hu-berlin.de/sowi/alle/allenews/baum.html)
Betreff: Ansägen der Tannenbaumspitze vor dem Roten Rathaus
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin,
aus Protest gegen die bevorstehenden drastischen Kürzungen im Bildungs-
und Sozialbereich haben wir in der Nacht zum Samstag, 06. Dezember 2003
die Spitze des Weihnachtsbaumes vor dem Roten Rathaus angesägt. Ziel
dieser Aktion sollte nicht eine mutwillige Zerstörung von Allgemeingut
sein. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verantwortlichen im Roten
Rathaus aufgrund ihrer untragbaren Einschnitte im Bildungs- und
Sozialwesen einen ebensolchen „Einschnitt„ verdient hätten. Dieses Mal
war es nur ein symbolischer Akt, was durch die zwei angebrachten
Transparente, auf denen das Wort „GEKÜRZT„ steht, verdeutlicht werden
soll. Auch wir können kürzen, Herr Wowereit und Konsorten. Sie haben
die Wahl mit den Stimmen von vielen AbiturientInnen und StudentInnen
gewonnen, weil Sie VERSPRACHEN, dass die Stadt keine Kürzungen im
Bildungsbereich hinnehmen müsse. Der massive Bruch dieses Versprechens
hat tausende Studierende auf die Straßen getrieben. Dass Sie unseren
Protest von einer Londoner Party aus belächeln ist eine Dreistigkeit,
die die Anmaßung unseres Vorgehens gleichermaßen rechtfertigt wie in
den Schatten stellt.
Wir entschuldigen uns hiermit ausdrücklich bei den Vertretern der
Mahnwache der LGF, dass wir sie nicht über die Aktion informierten.
Haltet durch!!!
Wir sind
FÜR eine nachhaltige Politik und
GEGEN den kurzsichtigen Raubbau am Allgemeinwohl!!!
ALLE sind betroffen!!!
Wir rufen daher die Bevölkerung auf, sich am Protest aktiv zu
beteiligen und zum BUNDESWEITEN Protesttag am 13. 12, gemeinsam mit uns
ihren Unmut zu bekunden.
Gemeinsam gegen Dummheit und Armut!!!
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