| Rezension | Kulturation | über Andrea Ypsilanti :
Und morgen regieren wir uns selbst - Eine Streitschrift | | Dieter Kramer | Wo geht’s lang?
Überlegungen anlässlich des Buches
| „Und morgen regieren wir uns selbst“, Frankfurt am Main: Westend Verlag 2017. 247 S., 18 €.
Der moralische Verfall der wirtschaftlichen und politischen Eliten
Parteien und politische Willensbildung
Die Zerstörung der individuellen Existenzsicherheit und der Infrastruktur
Wo geht´s lang?
Lebensqualität ist wichtiger als Wachstum
Krisen vor der Tür
Die Rolle der Kultur
Der moralische Verfall der wirtschaftlichen und politischen Eliten
Ende der 1970er Jahre, als ich in Frankfurt am Main bei Hilmar Hoffmann anfing, waren bei den „Römerberggesprächen“ Vertreter der Wirtschaft, die sich gegen die Angriffe der 1968er verteidigen wollen, manchmal ausgesprochene Lachnummern. Ihre Argumente kamen in dem intellektuellen Milieu überhaupt nicht an. Später hörte ich einen von ihnen sagen: „Wir wollen nicht mehr mit leeren Händen dastehen“, und so erklärte er die Offensive der Kreise der Wirtschaft mit Sponsoring, CSR (corporate social responsibility) und dergleichen.
An den von Großunternehmen gestifteten Institutionen wie dem neuen Ausstellungszentrum „Prinzessinnenpalais“ der Deutschen Bank unter den Linden in Berlin sollte man heute erklärende Gedenktafeln anbringen, wie es sie an manchen Denkmälern der Vergangenheit gibt, die man nicht beseitigen will oder kann, etwa mit einem solchen Wortlaut:
Gestiftet von der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank war mit Hermann Josef Abs wirkungsvolles Instrument zur Ausbeutung der von Hitler besetzten Gebiete, sie profitierte mit den von ihr finanzierten Firmen an der „Vernichtung durch Arbeit“ der KZ-Insassen (Juden und anderen), sie half nach dem Motto „Caveat emptor“ (der Käufer möge sich hüten!) mit „Finanzprodukten“ wie fragilen Derivaten jüngste Wirtschaftskrisen zu produzieren und die Käufer zu Schuldigen zu machen, sie kassiert bedeutende Teile der „Griechenland-Hilfe“ als Zinsen, hilft die Russland-Geschäfte von Donald Trump zu finanzieren, und einige ihrer Repräsentanten sind in zahlreichen Prozessen in den USA und in Deutschland rechtskräftig verurteilt.
Eine Menge von Künstlerinnen und Künstlern, Kulturinstitutionen und Kulturpolitikern wurde, auch mangels Alternativen, seit den 1980er Jahren „eingekauft“, und sie stützen jetzt die Marktwirtschaft mit Kreativwirtschaft und Start ups. Sie vertreten das „Wachstumsmantra“ (S. 141; soweit nicht anders angegeben beziehen sich die Verweise auf das Buch von Ypsilanti), träumen gar von der ultimativen Innovation der Marsbesiedelung als Ausweg aus den „multiplen Krisen“ des ruinierten Heimatplaneten.
Inzwischen ist die moralische Verkommenheit der hegemonialen Klassen in Wirtschaft und Politik in Deutschland, ja weltweit, fortgeschritten: Lobbyismus, fließender Übergang von der Politik in die Wirtschaft, Spendenaffären, Steuerflucht, hemmungslose Bereicherung, Betrügereien der Autobauer, Missbrauch der Wissenschaft sind die Ausprägungen. Wer kann schon verstehen, wenn ein deutscher Siemens-Repräsentant sich Donald Trump andient, oder wenn Audi und Daimler die Politik von Ungarn und Polen legitimieren (Die Zeit v. 21.09 2017), wenn Menschen- und Affenversuche zur Rechtfertigung der Untätigkeit bei der Luftreinhaltung verwendet werden?
Man kann, wie einst Jutta Ditfurth, den Dalai Lama als Repräsentanten einer untergegangenen Klasse von religiösen Großgrundbesitzer-Klöstern mit unterdrückten abhängigen Bauern betrachten. Aber er gehört zu den Symbolfiguren, die das von der UN gestützte Recht einer Gemeinschaft verteidigen, nicht in oktroyierter Zwangsmodernisierung, sondern in der Würde der eigenen Kultur und Religion zu leben. Aber wenn der Autobauer Daimler sich beim chinesischen Botschafter in Berlin dafür entschuldigt, dass er in einer Werbebotschaft den Satz des Dalai Lama „Betrachte Situationen von allen Seiten und du wirst offener“ zitiert und damit die „Gefühle des chinesischen Volkes“ (wurde das dazu gefragt?) verletzt und ihm Leid zugefügt habe, dann ist das Verrat an den immer wieder hervorgehobenen Prinzipien der „westlichen Wertegemeinschaft“ (s. Taz v.9.2.2018).
Das alles hat beigetragen zur Entfremdung breiter Teile der Bevölkerung von der Politik. Da muss man mit Stéphane Hessel sagen: „Empört Euch!“ (S. 98/99)
Aber die „hegemonialen Klassen“ haben heute anders als noch vor Jahrzehnten wenig Anlass, mehr als oberflächlich an ihrem Image zu arbeiten. Keine einflussreiche (!) Intellektuellenszene zwingt sie dazu. Und ihr Verhalten wird von der Politik viel zu wenig skandalisiert (S. 145). In der SPD gibt es keine ernsthafte Kritik, auch keine Ansätze für eine Politik gegen die Interessen der Großkonzerne, weil viele ihrer Spitzenfunktionäre direkt oder indirekt verbandelt sind mit den Konzernen.
Andrea Ypsilanti kritisiert ihre Partei, ihre Spitzenvertreter und deren Politik sehr deutlich (z. B. S. 22). Seit dem Erscheinen des Buchs im Januar 2018 hat sich die Krise der SPD dramatisch verschärft, und es wird interessant sein, wie Ypsilanti in einer zweiten Auflage darauf eingeht. In den aktuellen Dissonanzen des Februar 2018 werden die Impulse dieses Buches wohl (noch) kein Echo finden.
Es gibt viele Wunden zu lecken (s. Peter Unfried Interview TAZ 27/28.1.2018). Die Utopie der „Sozialen Moderne“ von Andrea Ypsilanti und dem dann rasch verstorbenen Hermann Scheer in Hessen (S. 77, S. 83/84) wurde 2008 durch vier Stimmen in der SPD-Landtags-Fraktion zu Fall gebracht, weil sie nur mit Duldung der Abgeordneten der Linken möglich gewesen wäre. Dass daraus abgeleitet wurde, mit den Linken dürfe nie zusammengearbeitet werden, brachte ein lähmendes Moment in die weitere Entwicklung. Wenn danach unter Mitwirkung von A.Y. die rot-grün-rote „Solidarische Moderne“ als Brücke zwischen den reformwilligen Parteien gebildet wurde, dann war das nur ein schwacher, freilich auch nicht wirkungsvoller Ausgleich.
Aber „Rot-Rot-Grün ist tot“ (Sahra Wagenknecht TAZ v. 7.März 2018), und zwar nicht erst seit der neuen GroKo, sondern schon, als die Grünen die ersten Bündnisse mit der CDU in Frankfurt am Main und anderswo schlossen. Das kann sich wieder ändern, aber eine große „Sammlungsbewegung“ wird’s auch nicht bringen. Die Parteien durch die jeweilige Basis unter Druck zu setzen ist vielleicht interessanter.
Parteien und politische Willensbildung
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ (Art. 21.1 GG) Die SPD hat (vielleicht noch gründlicher als die anderen Parteien) versagt bei dieser ihr vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe. Sie hat den Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern autoritativ („alternativlos“ seit Schröder) Entscheidungen vorgesetzt, die sie als klug und richtig bezeichnet hat und bestätigt sehen will – wie jetzt wieder die nach heftigem moralischen Bedenken abgesegnete „alternativlose“ neue Große Koalition, entstanden aus berechtigter Angst vor dem Erstarken der AfD in Neuwahlen. Vergessen hat sie seit langem, ihre Untergruppierungen (wie die Jungsozialisten) und die Ortsvereine als Diskussionsforen ernst zu nehmen und damit in die Öffentlichkeit und darüber auf die Partei zu wirken (manchmal eher voller Hohn erinnern die Medien gern an diese „Ortsvereine“ als anscheinend alte Zöpfe).
Die Mitglieder und deren Gruppierungen wie Ortsvereine (S. 111) zu vernachlässigen und durch mediale (und digitale) Kommunikation zu ersetzen gehört zur der neoliberalen „Revolution“ (S. 135, 154). Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung wird verfälscht, wenn Lobbyisten, Berater und „proaktive“ Stiftungen wie Bertelsmann im Vorfeld als offene oder heimliche (ungenannte) Stichwortgeber agieren. Damit geht die Transparenz der Willensbildung verloren. Das gilt auch, wenn die Parteien sich an Umfragewerten orientieren. So wirken sie nicht in eigener Verantwortung, geprägt von den Werten, zu denen ihre Mitglieder stehen und denen sie ihre Existenz verdanken.
Gefordert sind Parteien für die „Willensbildung“ der Wähler als Stichwort- und Impulsgeber, die über Alltagsinteressen hinaus Wegmarken setzen – etwa für eine „sozialökologische Transformation“, für die Abwehr der Übermacht der Finanzwelt, für die Bekämpfung des Auseinanderdriftens der Gesellschaft oder um Strategien gegen ethnische, soziale oder genderspezifische Diskriminierungen und Benachteiligungen zu entwickeln.
Die Zerstörung der individuellen Existenzsicherheit und der Infrastruktur
Die SPD ist einen Weg gegangen, bei dem entscheidende Wählergruppen sich nicht beachtet fühlten. Sozialpolitik wurde den „Marktgesetzen“ unterworfen, und Ypsilanti (S. 65) erinnert daran, dass mit dem „radikalsten Abbau des Sozialstaates“, durch die Agenda 2010 vielen Menschen die lange erarbeiteten bescheidenen Sicherheiten für das Alter zerstört wurden (für viele geht es angesichts der multiplen Krisen um Existenzfragen, S. 125 126). Eine „soziale Enteignung“ der Arbeiter und der Mittelschichten hat stattgefunden. Und wenn festgestellt wird, dass immer mehr Menschen auf die Hilfe von „Tafeln“ angewiesen sind, dann wird nie erwähnt, dass zur gleichen Zeit die Reichen immer reicher werden.
Der Niedriglohnsektor wurde zugunsten der Unternehmen ausgeweitet, und Deutschland konnte als Niedriglohnland international erfolgreich werden. Wie soll da Sympathie für die Parteien, die dafür verantwortlich sind, erhalten bleiben? Es ist auch kein Trostpflaster, wenn nach dem Abbau des Sozialstates die Enteigneten mit minimalen Zuwendungen in der „Armut per Gesetz“ konsumfähig gehalten werden. Wie ein Zynismus wirkt es dabei, dass sogar Sozialhilfeempfänger jetzt einen eigenen Pkw besitzen dürfen (S. 65), wenn sie eine Schrottkarre noch finanzieren können – auch eine indirekte Absatzhilfe für die Autoindustrie, deren Krise schon lange voraussehbar war.
Die Unternehmen werden durch die extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch die radikale Verminderung der Kapitalertragssteuer (S. 66) zu Investitionen ermutigt, mit denen sich die Zerstörung der Lebenswelt im Wachstumszwang beschleunigt. „Fluchtursachen“ (Push-Faktoren) werden geschaffen durch die „Externalisierung“ (Brand/Wissen: Imperiale Lebensweise. München: 2017) von Kosten und Produktionen (z. B. von Futtermitteln für Fleischvieh auf Flächen, die durch „Landgrabbing“ den Kleinbauern im Süden weggenommen werden). Dann wundert man sich, dass die Pull-Faktoren der Prosperität Migranten nach Europa locken.
Vernachlässigt werden durch die Politik des „armen Staates“ Raum- und Regionalpolitik (S. 50, S. 189), damit auch die Erfüllung des Verfassungsauftrages, „gleichwertige Lebensbedingungen“ in Stadt und Land zu schaffen und damit die Städte durch Aufwertung der Regionen zu entlasten (was in den 1970er Jahren noch Aufgabe z. B. der Hessischen Regionalplanung war), ebenso die Infrastruktur von Bildung (Voraussetzung für die Demokratie, S. 200), Gesundheit und Freizeit, aber auch die Digitalisierung (S. 190) als Bestandteil von Öffentlichkeit – eigentlich alle zur Lebensqualität gehörend (S. 177/177, 199) und unverzichtbare Bestandteile der sozialen und materialen Grundrechte, man schaue etwa in die Hessische Verfassung.
„Klassische Milieus und soziale Klassen“ erwarteten 1998, dass die SPD den „neoliberalen Experimenten und Parolen“ ein „verdientes Ende“ bereiten werde (S. 62): Lafontaine stand für Gerechtigkeit, Schröder für Innovation. Statt Umverteilungspolitik zu fördern (was sonst ist angesichts der immer weiter steigenden sozialen Unterschiede auch heute angesagt?) hat die SPD sich mit dem Schröder/Blair Papier den „Marktgesetzen“ unterworfen. „Die Entfremdung zwischen den herrschenden Klassen, den selbsternannten Eliten und den Mittelklassen und Arbeitermilieus hat sich in dieser Krise exponentiell entwickelt. Dies nutzt zum Teil dem rechten Populisten.“ (S. 97) Die demagogische Revolte (zu der auch Trump gehört) wurde durch die Vernachlässigung der Vorfeld-Organisationen befördert (111, 115, auch die Naturfreunde werden genannt 191).
Wo geht´s lang?
Es geht in dem Buch von Andrea Ypsilanti um die SPD. Oft werden die „Linke“, die mögliche linke Hegemonie mitgedacht, auch die „Grünen“, aber eher nicht selbständig einbezogen. „Es gibt keine Zeit mehr für alberne und hochmütige Abgrenzungsrituale zwischen Parteien, die eigentlich vieles gemeinsam auf den Weg bringen könnten.“ (S. 216) So heißt es im Nachwort von September 2017, in dem noch einmal die Hauptthemen angeschnitten werden (ohne Außen- und Friedenspolitik).
Peter Unfried schreibt in der TAZ (27/28. Januar 2018) über Ypsilanti: „Ihre soziale Moderne basiert neben der Umverteilung und der von Sozialdemokraten meist notorisch ignorierten ökologischen Wende auf revolutionären Politikinstrumenten, etwa radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen.“ (s. S. 170) Da haben Steuerfragen (S. 138), Maschinensteuer (S. 170), Care Arbeit (S. 164) ihren Platz. Sie sieht die Chance, „beim Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen darin, das ökonomische und kulturelle Band neu zu knüpfen, das eine Gesellschaft zusammenhält.“ (Unfried a.a.O.)
Mit Camus und dem wiederentdecken Mediterranen Syndikalismus (S. 208) wird an den „sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau“ (S. 217) gemahnt. Die Commons-Bewegung (S. 98) wird angesprochen, aber dass durch die Neubewertung der Gemeinnutzen mit Elinor Ostrom, durch die Gemeinwohlökonomie samt Gemeinwohlbilanzen und durch die Reformansätze z. B. in den österreichischen Genossenschaften zusammen mit den vielen Nischen-Initiativen große Chancen und politisches Potenzial entstehen, wird weder hier (schon gar nicht bei der Sozialdemokratie insgesamt) noch bei den „Linken“ erkannt, auch nicht bei Sahra Wagenknecht. Der Hinweis auf die spanischen Mondragon-Kooperativen (S. 186) ist wichtig, auch an den Munizipalsozialismus der Zeit vor 1933 kann man erinnern. Wenn die „Solidarische Moderne“ behauptet, auf der lokalen Ebene perspektivisch zu arbeiten, dann möchte man davon auch etwas sehen!
Die immer wieder vielgepriesenen freien Initiativen reichen nicht. Die in Gang gesetzten „molekularen Wandlungen“ (Dieter Klein) sind nur dann weiterführend, wenn mit ihrer Hilfe Pfade von über sich selbst hinaustreibenden Reformen angestoßen werden. Ein Beispiel ist die südtiroler Initiative „Pestizidfreies Mals“ (s. Rezension Schiebel 2017 in Kulturation): Mit dem dort gewonnenen Bürgerbegehren werden Nachdenkprozesse und Aktivitäten in Gang gesetzt, die weitere nach sich ziehen. „Das kleinste Ereignis kann ein Loch in den grauen Vorhang limitierter Handlungsmöglichkeiten reißen“, wird Mark Fisher bei Ypsilanti zitiert (155) Die Spielräume für neue Pfade sind verdammt eng, aber es wäre sträflicher Leichtsinn, sie nicht zu nutzen. Vorlagen existieren (S. 206; eine solche Vorlage war auch Das gemeinsame Regierungsprogramm der Sozialisten und Kommunisten in Frankreich. Hrsg. und eingeleitet von Werner Goldschmidt. Köln: Pahl Rugenstein 1972 [Hefte zu politischen Gegenwartsfragen 4]).
Wenn es um innovative „Bottom up“-Initiativen, um „alternative Nischen“ (S. 158), um „molekularen Wandel“ geht, dann ist da der springende Punkt: Sie müssen verstetigt und in (politische) Strukturen eingebaut werden, zunächst am besten auf der lokalen oder regionalen Ebene.
Lebensqualität ist wichtiger als Wachstum
Dabei lässt sich leicht anknüpfen an das, was den Menschen im Alltag ohnehin wichtig ist: Lebensqualität, Enkelgerechtigkeit, und ein Leben, das die Chancen dessen nutzt, was da ist (Suffizienz). Krisenresilienz (S. 132) kann so entstehen (hoffentlich brauchen wir sie nie wirklich, aber sie kann nie schaden).
Lebensqualität ins Zentrum der Politik zu stellen ist verfassungskonform. Da geht es dann auch darum, „wie wir leben wollen“ (S. 140). Wachstum und die Parole, allen (!) soll es immer besser gehen, passt eher nicht. Mit dem Motto Lebensqualität sind auch bürgerlichen Milieus am ehesten anzusprechen. Ob man eine solche „solidarische Gesellschaft“ (S. 203) Rückeroberung von „Sozialismus“ nennen muss, weiß ich nicht (dazu müsste ich wissen, was Sozialismus heute wirklich ist).
Es kommt für die Linke darauf an, in den Herausforderungen der Krise (S. 125) nach der „eigenen Melodie“ zu suchen. Ein reformierter und aktualisierter, moralisch verantwortlicher Ordo-Liberalismus, wie Sahra Wagenknecht ihn vorschlägt, reicht dazu nicht aus: Ihr Buch von 2016 „spielt dem neoliberalen Kapitalismus deutscher Ausprägung mit seiner Austeritätsfixierung immerhin – bildlich gesprochen – seine ‚rheinische Sinfonie‘ vor. Das ist mehr als viele andere Debattenbeiträge leisten.“ (S. 124)
Die von Wagenknecht vehement vorgetragene gängige Kritik am aktuellen Kapitalismus mündet in die Feststellung, die aktuelle Ökonomie befördere Produktivität und Fortschritt nicht mehr (Wagenknecht, Sahra: Freiheit statt Kapitalismus. Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft. Frankfurt am Main/New York: Campus 2011, erw. Neuausg. 2012, S. 10). Damit lässt sich bruchlos anschließen an eine leicht modifizierte Programmatik der Wachstumsgesellschaft, eingeschlossen das gebrochene Versprechen von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ (ebd. S. 45f.), aber es wird nicht gefragt, was denn Wohlstand und Lebensqualität wirklich sein sollen. Für einen „kreativen Kapitalismus“, der produktiv und gerecht ist, der sich auf Grundversorgung der Bürger und Gemeinnützigkeit bezieht (ebd. S. 306, 307-312), sind Reform des Finanzwesens, öffentliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken (ebd.: S. 286) notwendig. Wie wollen wir leben, wird gefragt (Wagenknecht, Sahra: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Frankfurt am Main/New York: Campus 2016. 164). Eher naiv heißt es da: „Der Bedarf an Gütern ist endlich, irgendwann ist er gedeckt“, aber diese Rechnung ist, wie das Aufzehren aller Produktivitätsgewinne im 20. Jahrhundert und später gezeigt hat, ohne das Marketing gemacht: Befriedigt werden „Bedürfnisse“, von denen die Menschen vorher keine Ahnung hatten. Genannt wird das Ziel einer „dynamischen, innovativen Wirtschaft, die den Wohlstand aller hebt“ (ebd. S. 263): Damit kann man jede Koalition eingehen. Vorgeschlagen werden viele Wege, aber Pfade, die dorthin führen könnten, werden nicht genannt. Das Ziel muss einigermaßen klar sein, es kann aber kaum noch mit „Sozialismus“ umschrieben werden. Lebensqualität und Enkelgerechtigkeit müssen da eine viel größere Rolle spielen.
Bei Ypsilanti heißt es: „Sozialdemokratische Politik und Positionen waren in der Opposition bisweilen wirksamer als in der Regierungsverantwortung“. (S. 154)
Die europäischen Krisen, die Banken- und Staatskrise (89f.) werden und wurden durch die Duldung des wenig kontrollierten Derivate-Handels gefördert. Die verantwortungslose Finanzwelt muss in die Pflicht genommen werden. Mit ihrem Prinzip „caveat emptor“ (s. auch S. 120) deskulpiert sie sich und weist dem Käufer die Schuld zu. Hier lässt sich ein „Pfad“ entwickeln, der mit vergleichsweise wenig Aufwand Ergebnisse zeitigen könnte: Verpflichtung der Anbieter zu offensiver Aufklärung der Nutzer und zu Regressmöglichkeiten.
„Wer nicht mehr versucht, eine eigene emanzipatorische Vorstellung von der vernünftigen Einrichtung der Gesellschaft zu entwickeln und für diese intellektuell und emotional einzutreten, ist eben auch nicht in der Lage, eine Alternative zu zeigen.“ (S. 139)
Krisen vor der Tür
Die Schwierigkeiten werden dabei immer gravierender. Michael Haneke stellt seinen Film Caché unter das Motto „Was tut man nicht alles, um nichts zu verlieren“ und sagt in einem Interview: „Wir alle wollen nichts verlieren. Die einen arbeiten dafür wie die Wahnsinnigen, die anderen intrigieren oder betrügen. Und wieder andere hassen die, von denen sie glauben, dass sie ihnen ein Stück vom Kuchen wegnehmen. So sind wir nun mal.“ (Katja Nicodemus: „Wir sind emotional blind.“ … Ein Gespräch … Die Zeit v. 28. Sept, 2017 S. 45) Das ist defaistisch.
Aktiv betreibt die AfD die „Entfesselung von Zornenergie“ nicht nur in den abgehängten „Verbitterungsmilieus“, sondern sie kann damit auch bei den seit Jahren verunsicherten Mittelschichten punkten (Richard Sennett sprach schon in den 1980er Jahren davon). Für manche ist es irritierend, „dass sich auch Wähler aus der Mittelschicht zur AfD hingezogen fühlen, vor allem Menschen, die mit ‚großem Pessimismus‘ in die Zukunft schauen oder eine baldige Verschlechterung der Lage erwarten. Seltsamerweise verspricht die AfD diesen ‚Leistungsträgern‘ keine Statussicherung, sie tadelt auch nicht den Wirtschaftsliberalismus, ganz im Gegenteil, sie küsst ihm sogar die Füße. Vielmehr verspricht die AfD ihnen etwas, was sonst keine Partei im Angebot hat: nicht eine andere Gesellschaft, sondern ein neues Leben. Denn wie alle Rechten interessiert sie sich nicht für die soziale Lage: Sie interessiert sich für die Bewusstseinslage“, und sie „unterbreite(t) … Retro-Utopien. Die passgenau auf Unsicherheitserfahrungen zugeschnitten sind – Bilder, die von Verlässlichkeit und Kontinuität erzählen, von Einfachheit, Klarheit und Überschaubarkeit, von heilen Familien in einer homogenen Nation.“ (Assheuer, Thomas: Aufräumen im Miststall der Demokratie. In: Die Zeit v. 28. Sept. 2017 S. 45) Und am Ende steht eine „autoritär-integrale Kultur“ (wie bei Ernst Jünger und Leopold Ziegler). Die versichert auch den verunsicherten Luxus-Auto-Bauern in der prosperierenden Stadt Heilbronn: „Weiter so wie bisher“. Dem muss entgegnet werden mit der Erinnerung daran, dass die Krisen durch Entscheidungen von Politik und Management verursacht sind, und die „Zornenergie“ muss darauf geleitet werden, nicht auf Stellvertreter wie Migranten, Grüne oder Linke.
Was mich bei all dem nachdenklich macht: Es gibt in der Weltgeschichte seit dem Neolithikum so viele Aufstiege und Niedergänge von Staatengebilden („Kulturen“), die sich für weltumspannend und ewig dauernd hielten. Viele davon waren einst langdauernder als die „Moderne“ der Gegenwart.
Die Rolle der Kultur
Beim Umgang mit den „multiplen Krisen“ spielt Kultur eine Rolle, freilich nicht im traditionellen Verständnis von Kultur und Kunst oder gar „Hochkultur“, sondern im Sinne der UNESCO, die 2001 „bekräftigt, dass Kultur als Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften angesehen werden sollte, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen, und dass sie über Kunst und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen des Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen umfasst“. Das System der Werte und handlungsleitenden Standards des „guten und richtigen Lebens“ entscheidet darüber, was Menschen wichtig ist und wie sie ihr materielles und soziales Leben organisieren und damit auch über die Chancen eines sozialökologischen Umbaus entscheiden. „Zukunft ist ein kulturelles Programm“, hat Hilmar Hoffmann gesagt.
Das „durchökonomisierte Individuum“ (Ypsilanti S. 37), Ergebnis der sozialkulturellen Dynamik der „imperialen Lebensweise“ (S. 197/198), verbunden mit Psychopolitik (S. 44) und dem Streben nach Selbstoptimierung (S. 47, 165, 173, 178), in jeder Ratgeber-Spalte wieder zu finden, das alles trägt bei zur Identifikation mit dem gesellschaftlichen System (S. 48).
Events und die die Kulturwirtschaft kennzeichnen den heutigen Stand der „Hochkultur“ (S. 38, 41, 42). Aber schon die Verwendung dieses Begriffes bestätigt: Das ist eine eigene Sphäre, Kultur im zitierten Sinne der UNESCO ist jedoch unabtrennbarer Teil des gesellschaftlichen Lebens, und in ihr wird die „ideelle Wertegrundlage“ der Gesellschaft entwickelt und ausgestaltet.
Die kulturelle Infrastruktur der Institutionen der Kultur und Kunstpflege ist (wie die für alle zugängliche „Natur“) ein Gemeingut, das vom Staat und den nachgeordneten Gebietskörperschaften für alle (S.173/174) vorgehalten wird. Das gilt nicht allein wegen der damit verbundenen Genussmöglichkeiten, die, wie Museen, Bühnen, Konzerthäuser und Büchereien, in der Regel öffentlich bereitgestellt werden und daher für alle verfügbar sein müssen. Es gilt auch, weil damit eine tendenziell für alle verfügbare (nicht unbedingt inhaltlich geteilte) Symbol- und Wertewelt entsteht, auf die man sich immer wieder beziehen kann. Die Religion gehörte früher ebenfalls dazu. Aber auch sie war nie der einzige Bestandteil dieser Struktur. Genauso wichtig war die Selbstverständlichkeit der Werte und Standards des gemeinschaftlichen Lebens, wie sie vermittelt wurden in der Organisation der Lebensverhältnisse in Gemeinnutzen, Zünften und sozialkulturellen Assoziationen wie Bruderschaften und Vereinen.
Ein „lebendiges und anregungsreiches kulturelles Milieu“ für alle zu fordern (S. 180) ist mehr als nur die Teilhabe an einer sogenannten Hochkultur anzumahnen. In Zeiten der auseinanderdriftenden Gesellschaft, der Brutalisierung der Umgangsformen, der Verrohung und Entromantisierung des Verhältnisses der Geschlechter und Partnerschaften ist es wichtig, auf breiter Basis die verbindenden Standards des Umganges miteinander in Erinnerung zu rufen.
Andrea Ypsilanti hat mit ihrer Analyse der Politik der SPD, der Kritik an den sozialökonomischen Verhältnissen und den umrissenen Möglichkeiten für neue Pfade der Politik Aufgaben formuliert. Es sind Aufforderungen für Diskussionen, mit denen die Leitungsgremien der SPD (und die ganze Linke) konfrontiert werden müssen, damit eine für Wähler überzeugende Politik entsteht. Bis 2021 ist noch Zeit für harte Arbeit.
Dieter Kramer kramer.doerscheid@web.de 08.03.2018
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