| Rezension | Kulturation 2/2008 | über
Colin Crouch:
Postdemokratie | | Dieter Segert | Über den parabelförmigen Niedergang einer politischen Ordnung
Colin Crouch: Postdemokratie.
Aus dem Englischen von Nikolaus Gramm, edition suhrkamp 2540, Frankfurt a. M. 2008.
159 Seiten, Broschur, 10,00 €
| Was ist „Postdemokratie“ nach Definition von Crouch? Der Begriff verweist auf den parabelförmigen Niedergang jener politischen Ordnung, die ab Anfang des 20. Jahrhunderts auf dem aufsteigenden Ast war, in der Mitte des 20. Jahrhunderts dann ihren Höhepunkt erreichte. Auf jenem Zenit war die Demokratie dem Ideal am nächsten, dass „die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen“ (S. 8). Seine kritische Position zur Gegenwart speist sich aus dem Ideal umfassender demokratischer Partizipation. Demokratie, das soll unterstrichen werden, ist bei Crouch nicht auf freie Wahlen und die damit verbundene Sorge der Politiker um die Zustimmung der Bürger reduzierbar. Der Begriff „Postdemokratie“ ist Abbild einer Situation, in der „die Repräsentanten mächtiger Interessengruppen, die nur für eine kleine Minderheit sprechen, weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger, wenn es darum geht, das politische System für die eigenen Ziele einzuspannen; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu lenken und zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen … dazu überreden muss, überhaupt zur Wahl zu gehen.“ (30) Im Übrigen ist im postdemokratischen Zeitalter auch das Ansehen der Politik und der Politiker auf einem Tiefstand.
Aus Sicht des Autors - Crouch arbeitet als Professor für „Governance and Public Management“ an der Business School der University of Warwick, England - ist an der „Postdemokratie“ besonders problematisch, dass zwar fast alle formellen Merkmale der Demokratie überleben, aber ihr lebendiger Geist entweicht und auch einige vordemokratische Merkmale zurückkommen: die jetzige stille Vorherrschaft von starken Interessengruppen in der Politik war ja schon in vordemokratischen Zeiten gegeben. Aber, so Crouch, die Geschichte bewege sich nicht in Kreisen, sondern in Parabeln. Es sei keine echte Rückkehr.
Der Essay von Crouch ist sehr anregend und assoziativ auf viele wichtige Ereignisse und Prozesse der westlichen Politik seit Mitte des 20. Jahrhunderts bezogen, er ermöglicht dem Leser, seine eigenen Einsichten in einen bestimmten begrifflich-theoretischen Zusammenhang zu stellen und mit ihm sich ein Analyseraster für weitere politische Fragestellungen anzueignen. Crouch thematisiert dabei besonders kritisch den Weg der Sozialdemokratie, und zwar deshalb, weil er sich politisch diesem Lager eng verbunden fühlt. (vgl. u. a. S. 83 ff.)
Eine wichtige Erklärung für den Niedergang der partizipatorischen Demokratie und den Aufstieg der Postdemokratie ist für ihn der Niedergang der Arbeiterklasse, und zwar deshalb, weil sie eine Klasse mit eigener Identität, also eigenen Interessen und dem Kampf darum war, und nach ihr keine der neuen Interessengruppen unter den Beschäftigten (mit Ausnahme der Frauen) es geschafft habe, wieder eine solche starke Gruppenidentität und damit politische Durchsetzungskraft gegenüber den Politikern zu erreichen. (S. 71 ff.) Gruppenakteure der „unteren Mittelschicht“ entstehen nur auf dem Wege des Kampfes um die Durchsetzung der Interessen, nur so können die besagten „Identitäten“ entstehen.
Crouch beschreibt parallele Prozesse, die diese Schwächung der Demokratie förderten: Als die Politiker sich von einer aktiven Kommunikation mit der Bevölkerung verabschiedeten, war bereits jene Kommunikationstechnik entstanden, die über elektronische Medien und Boulevardzeitungen zur Manipulation der Meinungen in der Lage ist. Anstelle der argumentativen Auseinandersetzung trat die Werbung: „Ihr Ziel ist es nicht, jemanden in eine Diskussion zu verwickeln, sondern ihn zum Kauf zu überreden“. (S. 38) Politik wurde somit eine Ware unter anderen, die sich verkaufen muss. Allerdings verlor sich – vermittels eines gewandelten Verhältnisses von Staat und Wirtschaft – in derselben Zeit auch ihren Gebrauchswert, weil ja aufgrund des Rückzugs aus der Wirtschaft und der Reduzierung der staatlichen Dienstleistungen durch Privatisierung staatliche Politik kaum noch etwas anzubieten hatte außer vielleicht Images und Hoffnungen. (S. 129 ff.)
Was also sind die Schlussfolgerungen des Autors aus der getroffenen Diagnose? Der erste Vorschlag gründet direkt in seiner Analyse der Ursachen der Gefahr, in der sich die Demokratie befindet: er sieht sie im überragenden politischen Einfluss der großen Unternehmen. Sie wird durch eine bestimmte Weltsicht, eine Ideologie von der Fähigkeit des Marktes, alle Probleme ohne politische Einmischung zu lösen, gestützt; deshalb empfiehlt er zuerst den Angriff eben darauf. (S. 137). Den praktischen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik will er durch Aufstellung klarer Regeln für die Beziehungen zwischen Unternehmen, Verwaltung und Politikern zurückdrängen. (S. 139 f.) Nach Crouch muss v. a. der eigenständige Raum der Politik und Verwaltung gegenüber der Wirtschaft wiederhergestellt werden, nur dann kann der Einfluss starker wirtschaftlicher Interessen im Zaum gehalten werden.
Wer kann der Akteur einer solchen Politik sein? An die Politiker will er nicht appellieren, den NGO´s allein traut er eine solche Leistung auch nicht zu. Für ihn stellt die Kombination von zwei Formen des politischen Engagements der Bürger, in Parteien und über soziale Bewegungen, einen möglichen Hebel der Auseinandersetzung dar. Weiter kommen einzelne Vorschläge, einerseits neue Institutionen wie Bürgerversammlungen, andererseits die Stärkung der Demokratie auf der lokalen Ebene. Es ginge aber auch nicht, ohne dass die Politik sich den Problemen widmet, die das Alltagsleben der Bürger strukturieren. Man müsse den „Menschen eine Identität anbieten, eine Botschaft, die die Sorgen und Interessen der dadurch definierten Gruppen auf den Punkt bringt…. Rund um die neuartigen Beschäftigungsverhältnisse und jene neuen Formen des Familienlebens, die die postindustrielle Ökonomie hervorbringt, kann man viele potentielle kollektive Identitäten entwerfen und mobilisieren.“ (S. 152) Man müsse Interessen definieren und die Ursachen der Unzufriedenheit identifizieren, sollte dabei auch genau beobachten, wo andere politische Kräfte, Rechtspopulisten, ihre Erfolge erringen. Selbst Chaos und Konfrontation hält er für mögliche Entstehungsorte neuer Politik: „Der soziale Kompromiss, der in der Mitte des 20. Jahrhunderts geschlossen wurde, sowie das damit verbundene wahrhaft demokratische Interregnum gelten zwar aus heutiger Sicht als Inbegriff des sozialen Friedens, doch sie wurden in einem Feuer geschmiedet, das auch von Unruhen genährt war.“ (S. 156 f.)
Demokratie kann verloren gehen, diese These ist der wesentliche Erkenntnisfortschritt, der im Modell der „Postdemokratie“ von Crouch formuliert wurde. Sie ist auch in den Ländern des alten Westens keine Realität, die wie von selbst aus bestimmten institutionellen Arrangements oder Wertorientierungen von Individuen hervorgeht. Sie muss erkämpft werden und bedarf des aktiven Engagements der in der vorherrschenden Ungleichheitsordnung weiter unten stehenden Bevölkerungsgruppen.
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