| Rezension | Kulturation 1/2003 | über Michael Bolle (Ed.):
Eurozone Enlargement. Exchange-Rate Choices and Adjusting Markets | | Volker Gransow | Die Osterweiterung der Eurozone
| Die Osterweiterung der Eurozone
Michael Bolle (Ed.): Eurozone Enlargement. Exchange-Rate Choices and Adjusting Markets,
Berlin (Berliner Wissenschaftsverlag) 2002, 82 S., 15 Euro.
Ein Blick in den politischen Kalender lehrt, wie hochaktuell die vorliegende Broschüre ist: Im Jahre 2004 Europawahlen und Beginn der EU-Osterweiterung. 2006 Bundestagswahlen und vermutlicher Beginn des Beitritts einiger Länder Ostmitteleuropas zur Eurozone. Bei der aktuellen Diskussion über die EU-Osterweiterung wird oft übersehen, dass auch die währungspolitische Erweiterung der Eurozone ansteht. Die bisherige Eurozone hat die bereits durch die Grenzöffnung des Schengener Abkommens eingeleitete Tendenz zur europäischen Integration in verschiedenen Tempi festgezurrt (eine der vielen Fragen für die europäische Linke ist die eigene Position dazu). Die Osterweiterung wird wohl noch weit größere wirtschaftliche, politische, und kulturelle Anstrengungen der Beitrittsländer als die schlichte EU-Ausdehnung verlangen. Eine Beschleunigung tiefgreifender politischer Wandlungen in den europäischen Institutionen (vgl. die EU-Verfassungsdiskussion) sowie sozialer Strukturveränderungen in den Beitrittsstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn ist zu erwarten.
Diesem Thema ist die vorliegende Publikation gewidmet. Es handelt sich um den zusammenfassenden Bericht über das Forschungsprojekt „The Eastward Enlargement of the Eurozone (Ezoneplus)“, das unter der Koordination Michael Bolles (FU Berlin) von Hanns-Dieter Jacobsen gemeinsam mit Christian Fahrholz und Andrej Stuchlik zusammengestellt wurde. Beteiligt haben sich führende wirtschafts- und politikwissenschaftliche Forschungseinrichtungen aus Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Polen, Portugal und Slowenien.
Vier Themengebiete werden untersucht: Wechselkurse und Wechselkurspolitik; Anpassung der Arbeitsmärkte; Kapitalmärkte; Handel und ausländische Direktinvestitionen. In jedem der vier Einzelkapitel werden Forschungsgebiete skizziert, Hauptergebnisse präsentiert, und anstehende Probleme benannt. Bei der Wechselkurspolitik geht es darum, wie im besten Fall ein reibungsloser Übergang zur Europäischen Währungsunion (EWU) II organisiert und wie im ungünstigsten Fall eine Währungskrise verhindert werden kann. Arbeitsmarktpolitisch wird gefragt, welchen Spielraum das sozialistische Erbe und die kulturell verwurzelte „staatsorientierte Mentalität“ (S.13) in Ostmitteleuropa gewähren. Arbeitsmarktpolitik ist ein besonderes Sorgenkind, weil sie unterkapitalisiert ist und die Arbeitslosigkeit bei niedrigen Mindestlöhnen und geringem Arbeitslosengeld hoch bleibt. Die Neuordnung der Kapitalmärkte kann als Folge von Liberalisierung und Deregulierung zur Finanzknappheit der Beitrittsländer und bis zu veritablen Finanzkrisen führen. Schließlich wird diskutiert, was die Folgen von ausländischen Direktinvestionen für Exportstruktur, Binnenhandel und Technikentwicklung bedeuten. Vor allem beim Technologiewandel werden grundsätzliche Strukturänderungen erwartet.
Im Ergebnis stellen die Autorinnen und Autoren die absolute Dominanz der künftigen Wechselkurspolitik fest. Sie diskutieren verschiedene Szenarios zur Wechselkurspolitik wie gleichgewichtige Wechselkurse, unterbewertete Wechselkurse und überbewerte Austauschraten. Sie fassen zusammen: „Die entscheidende Frage ist, ob die Länder Ostmitteleuropas eine überbewertete nationale Währung innerhalb von EWU II der Unterbewertung vorziehen. In diesem Fall würden sie an politischem Gewicht gewinnen und dafür den Preis (kurzfristiger) wirtschaftlicher Nachteile zahlen“ (S.78). Das würde freilich auch davon abhängen, ob die Mitglieder der jetzigen Eurozone und der zukünftige Europäische Rat die Osterweiterung der Eurozone als politische Priorität ansehen oder nicht. Hauptsächliche Nutzniesser der Eurozonen-Erweiterung wären nach Ansicht der Verfasserinnen und Verfasser diejenigen Länder, die geographisch und wirtschaftlich der EU am nächsten sind.
Das Büchlein ist hochinformativ – besonders durch zahlreiche Tabellen – und flüssig geschrieben. Durch die Darstellung von Optionen und die Konstruktion von Szenarios kann es Politikern die Entscheidungsfindung erleichtern, zumal die EU selbst das Projekt finanziert hat. Auch unbequeme Einsichten werden offen formuliert, wie etwa der Hinweis auf die Gefahr von spekulativen Angriffen bei festen Wechselkursen (S.26). In angemessener Weise werden die politischen Rahmenbedingungen erörtert. Kultur wird zwar thematisiert, aber nicht in ihrer Tiefe ausgelotet. So könnte die Tradition der osteuropäischen religiösen Orthodoxie mit ihrer antijudaistischen Theologie durchaus Auswirkungen auf die dortige Wirtschaftsethik haben. Auch wäre es sinnvoll gewesen, Bezüge zur Frage der Eurozonen-Erweiterung innerhalb der EU (Dänemark, Großbritannien, Schweden) und bei den Kandidaten der zweiten und dritten Süderweiterung (Malta, Zypern, Türkei) herzustellen. Gleiches gilt für eine Auswertung der Erfahrungen in der bereits existierenden Eurozone (EU-12). Trotzdem ist die Broschüre gleichermaßen zum ersten Einstieg ins Thema wie zur vertiefenden Diskussion geeignet. Eine Abkürzungsliste, ein Literaturverzeichnis, und eine sehr informative Übersicht über die bisherigen Arbeitspapiere von „Ezoneplus“ runden den Text ab. Ein Sach- und Personenregister fehlen leider.
Volker Gransow, Berlin
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