| Rezension | Kulturation 2020 | über Dieter Klein:
Zukunft oder Ende des Kapitalismus? | | Dieter Kramer | Chancen für eine Kultur der sozial-ökologische Transformation
| Dieter Klein: "Zukunft oder Ende des Kapitalismus? Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten". Hamburg: VSA 2019. 325 S.
Der Diskurs
Weiter so mit kleinen Änderungen und Krisen?
Das lange Ende des Kapitalismus
Die extreme Rechte
Grüner Kapitalismus und Green New Deal
Die Möglichkeiten „alternativer Diskurse“
Freie Persönlichkeitsentfaltung und das Zieldreieck
Akkumulation und Regulation
Globale Dimensionen
Konturen einer solidarischen Gesellschaft
Genannte Schriften, die nicht im Buch von Dieter Klein vorkommen:
Post-Neoliberalismus (als Ergänzung)
Der Diskurs
Narrative sind Szenarien realer und möglicher Entwicklungspfade. Wenn der „Diskurs als materielle Macht“ gewertet wird (S. 12), weist dies darauf hin, dass die ständig und dauerhaft sich verändernde Welt neu interpretiert werden kann und muss. Im ersten Teil des Buches von Dieter Klein werden unter dem Titel „Zukunft oder Ende – wechselhafter Verlauf im Jahrhundert der Extreme“ einige der gängigen Diskurse zur Interpretation der kapitalistischen Welt abgearbeitet (erst im zweiten Teil geht es um „Alternative Diskurse“). Wie „Narrative“ prägen Diskurse Denken und Verhalten (so wird auch argumentiert in Münkler/Münkler; ähnlich spricht Dieter Groh von sozialregulativen Standards des guten und richtigen Lebens). Narrative sind damit Teil der für das aktuelle und zukünftige Verhalten der Menschen entscheidenden kulturellen Prägungen. Immer zu beachten ist die große Normalität: 92 Prozent meinen: „Wie ich lebe, so soll es bleiben“. 88 Prozent meinen: „Mein heute ist besser als die Zukunft“. (zit. S. 293, Allmendinger 2017)
Weiter so mit kleinen Änderungen und Krisen?
Vorgestellt werden der „neoliberale Diskurs: Zukunft als modifiziertes ‚Weiter so‘“ (S. 28), ferner der Ordoliberalismus, dann der Neoliberalismus mit der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, schließlich der Hayekanismus (zitiert werden Basistexte von Hayek und Friedman und die einflussreiche 1947 gegründete Mont Pellerin Society, S. 29). Ferner geht es um High Tech-Kapitalismus und digitale Revolution (S. 38). Narrative wie „Erlebnisgesellschaft“ (Gerhard Schulze) und „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz), die beide freilich eher nicht über die damit verbundenen Zukunftsperspektiven nachdenken, werden hier und später nicht behandelt. Das gilt auch für das Narrativ der aufgewerteten „Commons“ (Silke Helfrich und Elinor Ostrom; letztere wird nur mit einer Internet-Quelle zitiert), wohl aber werden unter den „Alternativen Diskursen“ solche Dimensionen erwähnt.
Bert Rürup, der mit Dirk Heilman („Fette Jahre“) ein optimistisches Szenario vertritt (S.45), Karl-Heinz Paqué und seine Idee vom Wachstum als Lösung schlechthin (S. 54f.) und schließlich Hans-Werner Sinn werden vorgestellt. Letzterer betreibt systemstabilisierende Systemkritik. Er erinnert an „gefährliche Zustände“ (S. 62), wie sie etwa verursacht werden durch die Haftungsbeschränkung der kapitalistischen Eigentümer. Aber für Sinn ist die Finanzkrise nur ein kleines Problem; schlimmer sind die diskutierten anderen Möglichkeiten. „Wie schon Hayek zu wissen glaubte: alles, was dem Kapital nicht recht ist, sei der Neigung zum Kommunismus verdächtig und daher von vornherein falsch.“ (S. 68/69) Das bedeutet umgekehrt: Je weniger der „reale Sozialismus“ als Schreckgespenst behandelt wird, desto weniger zieht dieses Argument.
Angesichts des Auseinanderdriftens der ganz reichen Oberschicht und der kaufkraftärmeren große Mehrheit der Bevölkerung wächst die Überakkumulation von Kapital, erinnert Klein. „Das heißt, große Teile des Kapitals finden in der Realwirtschaft nicht die ihren Profitansprüchen gemäßen Anlagemöglichkeiten.“ (S. 63, S. 64), Die Waren finden keine Abnehmer; Reichtum versammelt sich in immer weniger Händen. Teile davon, die nicht produktiv zu verwenden sind, werden mit Hilfe von manchmal höchst obszönen Formen des Luxus abgebaut. Da gleichzeitig die Unterschiede von Arm und Reich sich vergrößern, trägt das wenig zur Lebensqualität aller bei (in der italienischen Renaissance ging man einst anders mit solchem Reichtum um, s. Kramer 2019). In gigantische Rüstung wird potenzieller Reichtum, der eigentlich allen gehört, investiert, aber die „Rüstungsverwertung“ ist angesichts der gewaltigen Risiken des „atomaren Winters“ für die Lebenswelt auch schon bei „kleinen“ Kriegen mit Kernwaffen nur in lokalen Stellvertreterkriegen auf neuen höchst unübersichtlichen Kriegsschauplätzen möglich.
Es fehlen damit die Möglichkeiten, Kapital und Reichtum so zu absorbieren, dass keine dauerhaften Schäden für die soziale und ökologische Lebenswelt entstehen. Zur Neutralisierung von anlagesuchendem Kapital werden in der Gegenwart neue spekulative Finanzprodukte entwickelt, mit denen Verslustrisiken in Mehrfachverbriefungen weitergegeben werden (S. 65). So kam es vor einigen Jahren zur Krise. „Einerseits erfordert die Stabilisierung internationaler Gebilde wie der Eurozone und der Europäischen Union, die Schwächsten gemeinsam zu stützen, um das Ganze zu bewahren. Andererseits dürfen die Stärksten getrost erwarten, dass sie es sind, die sich auf weitgehend deregulierten Märkten durchsetzen, ohne sich selbst mit den Risiken gemeinschaftlicher Stützung der Schwachen belasten zu müssen.“ (S. 67) Wegen der notwendigen staatlichen Eingriffe entwickelt sich ein „Bastard-Neoliberalismus“, in dem durch Staatsintervention die Starken gestützt werden; in den Krisen wachsen die Gefahren „autoritärer und oligarchischer Herrschaftsformen.“ (S. 76)
Das lange Ende des Kapitalismus
In einem anderen Diskurs geht es um das „lange Ende des Kapitalismus“ ohne Hoffnung. (S. 78) Frank Schirrmacher (gestorben 2014, S. 79) und seine „Erzählung von der Zerstörung des Menschseins im Menschen“ sieht den Menschen dank der Digitalisierung und des ökonomischen Imperialismus zu „Egomaschine“ degradiert. (S. 94) Er erwartet den „qualvollen Niedergang“ (S. 78) dank des „genetisch in uns einprogrammierten Egoismus“. (S. 82) Aber er ist erstaunt, „wie widerspenstig Menschen sind, wenn man sie zu Egoisten machen will“: (S. 102) Vielleicht gibt es doch noch den „Alten Adam“, der sich Mitmenschlichkeit auch durch den Kapitalismus und das Marketing der Wachstumsgesellschaft nicht austreiben lassen will.
Zitiert wird Wolfgang Streeck mit seiner Interpretation des unaufhaltsamen Niedergangs des Kapitalismus. Er beschreibt drei Trends des Niedergangs: Wachstumsrückgang, dann zunehmende soziale Ungleichheit mit Verringerung des Spielraums dank steigender Gesamtverschuldung, (S. 83/84) schließlich „Demontage stabilisierender Gegentendenzen zur Kapitallogik“. (S. 85) Polanyi hat schon betont: Der Kapitalismus funktioniert nur kraft der Gegenmächte, „die ihm ständig Korrekturen seiner selbst aufnötigen.“ (S. 90; s. Michael Brie 2015) Ein „andauerndes Interregnum“ erwartet Wolfgang Streeck; In jüngerer Zeit setzt er auch auf Formen der Gemeinwirtschaft, des Care-Sektors und der kommunalen Fundamentalökonomie sowie auf eine „nationale Regionalpolitik“ mit lokaler Selbstorganisation und Selbstregierung. (S. 93, 94)
Die extreme Rechte
Ein eigenes Kapitel heißt „Der Diskurs der extremen Rechten“. (S. 107) „Volk“ wird nur beschreibend kritisiert, nicht als Konstruktion entlarvt. (S. 109) Man sollte jeden, der damit argumentiert, fragen, was er damit meint und was er mit denjenigen vorhat, die er nicht dazu zählt. Björn Höcke sagt, dass wir (wer ist das?): „leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. (2018, zit. S. 115) Was geschieht mit denen?
Von geschichtspolitischer Wende, von Mystik und Mythen, von wehrhaften Männern ist die Rede, gesprochen wird von dem Weg in Richtung Entzivilisierung. Daraus kann nur ein „autoritärer Kapitalismus“ hervorgehen. Die Analyse ist textbezogen vor allem auf Höcke und sein Weltbild.
Grüner Kapitalismus und Green New Deal
„Der Diskurs ‚Grüner Kapitalismus und Green New Deal‘“ (S. 117) und beider Überschneidungen werden in Kapitel Fünf thematisiert. Dazu gehören Michael Müller und Kai Niebert. (S. 120) Stichworte sind hier: „Zukunft im Konflikt zwischen anhaltender Wachstumspolitik und endogener Wachstumsverlangsamung“ (S. 139); gefragt wird: „Sozial-ökologische Transformation: Möglich im Rahmen des Kapitalismus oder nicht?“: Immerhin wird das als offene Frage gestellt (S. 143). Man kann und muss warten, was daraus wird. Es mag sein, dass schwarz-grüne (und liberale) Politik sich in den nächsten Jahren darauf einlassen und so mögliche konsequentere Reform-Fenster für Pfade in eine sozialökologische Zukunft verbauen. Es kann aber auch sein, dass über systemüberschreitende Reformen weitergehende Schritte in Richtung auf eine Transformation eingeleitet werden.
Die Möglichkeiten „alternativer Diskurse“
All diesen mehr oder weniger negativen oder naiv-optimistischen Szenarien müssen die Linken „alternative Diskurse“ (Sechstes Kapitel, S. 153ff.) entgegensetzen. Wenn die Linke „die Machtverhältnisse verändern will, gehört als eine wesentliche Bedingung dazu, dies auch auf der Ebene der Diskurse zu erreichen. Das schließt ein, die theoretisch-konzeptionellen Grundlagen einer solidarischen Gesellschaftsalternative weiterzuentwickeln.“ (154) Mit „Kraftakten“ müssen die Spaltungen der Linken überwunden werden. In den vielen Initiativen muss die Linke präsent und vernetzt sein. Sie muss „überzeugende Vorstellungen von den Konturen einer künftigen besseren Gesellschaft und von machbaren Wegen dorthin“ und von einer „einenden und anziehenden gemeinsamen Erzählung“ entwickeln. (155) Das klingt alles sehr appellativ und arbeitsam, ganz in der Tradition der asketischen erzieherischen Linken.
Die Linke darf nicht „im politischen Alltagsgeschäft ohne ständige strategische Arbeit“ versinken (S. 163) und soll auch auf „außergewöhnliche Gelegenheitsfenster“ (ebd.) vorbereitet sein. Nicht Revolution, sondern „realisierbare Teillösungen“ (S. 156) sind Thema. Erik Olin Wright und seine sozialitische Transformationstheorie sind dafür wichtig. (Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus 2017; Michael Brie fördert die deutsche Ausgabe , S. 157)
Die erörterten „theoretischen Grundlagen für linke Gesellschaftsalternativen“ (S. 154) beziehen sich auf Ernst Bloch und Erik Olin Wright. Wright steht für „eine Theorie der sozialen Reproduktion“, eingeschlossen Alltagsroutinen und „Verinnerlichung der herrschenden Verhältnisse“. (S. 159) Zu ihnen sollte man auch Care Arbeit, Subsistenz und informelle Tätigkeit rechnen. Auf jeden Fall gehören dazu eine Theorie der „Lücken und Widersprüche innerhalb der Reproduktion“, ebenso eine Theorie des „Verlaufs unbeabsichtigter gesellschaftlicher Veränderungen“ mit „Kontingenz und Unvorhersehbarkeit“ sowie unbeabsichtigten Nebenwirkungen. (S. 162) Zu berücksichtigen ist auch die Gefahr von Verwerfungen und Krisen. (S. 166)
„Wright bricht also ein monolithisches Verständnis des Kapitalismus auf“ (S. 165). Das hat Dieter Klein 1988 auch schon getan (Klein, Dieter: Chancen für einen friedensfähigen Kapitalismus. Berlin: Dietz 1988). Jetzt werden „symbiotische Strategien“ erkennbar, die verbunden sind mit der Chance, dass ein „starkes Eingreifen des Staates zugunsten systemverändernder Prozess“ (S. 166) möglich und „positive Klassenkompromisse“ denkbar werden, bis hin zur Systemüberschreitung: (S. 167)Transformation wird prozessual. So soll erkennbar werden, wie Ziele verwirklicht werden können.
Darin versucht sich auch Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut und nennt evolutionäre Schritte für verschiedene ‚Arenen von Wenden‘, bei denen „neue Wertvorstellungen“ und eine „kulturelle Wende“ eine Rolle spielen. (S. 169) Aber kapitalistische Grundstrukturen werden zu wenig berücksichtigt: Ein „evolutionär geläuterter nachhaltiger Kapitalismus“ (S. 170) kann daraus hervorgehen. „Der Gegensatz zwischen der Dominanz des Profits und der Dominanz der Persönlichkeitsentfaltung für die Bestimmung gesellschaftlicher Entwicklung ist elementar für die Unterscheidung von Sozialismus und Kapitalismus.“ (S. 188) Das stimmt, aber vielleicht könnte man noch mehr Interesse wecken mit dem Hinweis auf die damit verbundene „Lebensqualität“.
Schließlich wird das Konzept der „doppelten Transformation“ von Dieter Klein und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgestellt: Systeminterne progressive (kleine) Transformation und eine systemüberschreitende Große Transformation als Zwei-Phasen Theorie des Übergangs zum Sozialismus sind die Komponenten. (S. 170) Da wird Ernst Bloch mit seinem Pathos zitiert. Eine „progressive demokratische, stärker soziale und umweltorientierte Transformation“ ist zunächst Ziel. Es ist die „mögliche progressive postneoliberale bürgerliche Transformation“. Sie ist „vom Standpunkt linker radikaler Realpolitik bereits der Einstieg in die Überschreitung des Kapitalismus. Also der Beginn einer zweiten Großen Transformation.“ (S. 172) Da spielen „partizipative Demokratie“ und sozialwirtschaftliche Projekte (zitiert wird als Beispiel Wikipedia) eine Rolle. (S. 173)
Angeknüpft wird an die „hybride Struktur der bürgerlichen Gesellschaft“ mit ihrer Mischung von Profit- und Gemeinwirtschaft, es werden der „Non-Profit-Sektor, die öffentliche Daseinsvorsorge, gemeinnützige Banken, Genossenschaften und Unternehmen der Solidargemeinschaft“ genannt. (S. 174)
Statt fortschreitender Privatisierung soll der „Sektor der öffentlichen Güter und der öffentlichen Daseinsvorsorge generell ausgeweitet“ werden, so Bildung, „Gesundheit, Pflege, Betreuung von Bedürftigen aller Art Wohnen, Mobilität, Information, Kultur, Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser“, (175/176) Da ist Kultur als Teil der öffentlichen Infrastruktur am richtigen Platz. Öffentliche Eigentumsformen werden stark gewichtet. „Vorformen künftiger sozial-ökologisch orientierter Wirtschaft“ können entstehen, wenn kommunale Unternehmen sich auf erneuerbare Energien umstellen und dabei nicht Ertrag und Gewinn, sondern auf Gemeinsinn ausgerichtet sind. (S. 177)
Christian Felber mit seinen Ökobilanzen und Gemeinwohlbilanzen kommt bei Klein nicht vor. Für ein angestrebtes breites Bündnis, eingeschlossen die Präsenz in experimentellen Szenen, gehört der eigentlich dazu.
„Transformation“ ist längst zum Zeitgeist-Begriff geworden, aber „die Linke hat in den linken Teilreformen immer diejenigen Momente zu stärken, in denen das Novum steckt, das, woraus eine solidarische Gesellschaft einmal werden könnte, das, worin sie sich schon gegenwärtig ankündigt.“ (S. 180)
Freie Persönlichkeitsentfaltung und das Zieldreieck
Alle Zwänge, Regeln, herrschende Ideologie und materielle Interessen bedeuten „Bindungs-und Inklusionsmechanismen kapitalistischer Reproduktion“ (S. 161), mit denen die „Mehrheitsinteressen an einem freien und selbstbestimmten Leben jeder und jedes Einzelnen“ beeinträchtigt werden (S. 161). Sie müssen überwunden werden. Das ist sehr programmatisch. Dass dies auch mit Lust und Freude verbunden sein kann, wird nicht erkennbar.
Der „archimedische Punkt einer sozialistischen Transformationstheorie“ (S. 181) wird gesehen in dem Zieldreieck von gesellschaftlichem Eigentum als realem Eigentum Aller, sowie sozial gleicher Teilhabe an den Freiheitsgütern. (S. 183) Man kann diese Trias ähnlich wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (und Schwesterlichkeit)“ der Französischen Revolution sehen und sie als ständig neu zu interpretierende Eckpunkte betrachten.
Freie Persönlichkeitsentfaltung und selbstbestimmtes Leben stehen bei Klein im Zentrum. (S. 185) Weil immer wieder auf gesellschaftliches Eigentum verwiesen wird, kann man unterstellen, dass damit nicht die freie Persönlichkeitsentfaltung isolierter „Monaden“ wie im Konstrukt von Leibniz gemeint sind.
Wenn „Freie Persönlichkeitsentfaltung und reales individuelles Eigentum auf kollektiven Grundlagen“ für eine sozialistische Transformationstheorie im Zentrum steht, (S. 181) reagieren manche vielleicht skeptisch, weil sie der „kosmopolitischen Moderne“ eher misstrauisch gegenüberstehen, auch wenn sie von dem Erbe der Aufklärung geprägt sind. „Leben einzeln und frei wie ein Baum, dabei brüderlich wie ein Wald“ hatte Kaspar Maase (1985) mit einem Zitat von Nazim Hikmet einst interpretiert. Diese Dimension freilich bleibt bei Klein eher unterbelichtet. Zu rechnen ist mit Haltungen, die stärker die Gemeinschaftlichkeit des Lebens in den Vordergrund stellen; immerhin gibt es auch Religionen wie dem Islam, wo die Gemeinschaft stärker gewichtet wird.
Da kann die blumenreiche Sprache von Ernst Bloch, auf die verwiesen wird, nicht ersetzen, was an phantasievollen Bildern fehlt, aber im „Wärmestrom“ des Sozialismus entwickelt wird. William Morris hat einst als britischer utopischer Sozialist, Lebensreformer und Künstler eine attraktive Utopie der Versöhnung von Kunst und Leben im Sozialismus entfaltet. Nicht umsonst hat Wilhelm Liebknecht diesen Roman 1890 in deutscher Übersetzung herausgegeben. Träume sind manchmal ähnlich wichtig wie Diskurse – letztere erreichen nur wenige, wie auch der von Dieter Klein, unbeschadet aller Erkenntnisse, die er bringt.
Akkumulation und Regulation
Ideen für „eine neue Wirtschaftsweise nach sozial-ökologischem Maß“ (S. 191f.) werden programmatisch entwickelt. Sie schließen die „Care-Revolution“ und die Anerkennung der Frauenarbeit als Voraussetzung jeder produktiven Arbeit mit ein. (S. 212) Frigga Haug schlägt vor, „das Leben so zu fassen, dass die vier Hauptdimensionen des Menschseins: gesellschaftliche Arbeit – heute in der Form der Erwerbsarbeit -, die Arbeit in der Reproduktion des Menschen, die Tätigkeit an eigner Kultur und Entwicklung und schließlich die Politik in etwa zu gleichen Teilen das individuelle Leben bestimmen“. (zit. S. 210, Haug 2009) Subsistenzarbeit, Gemeinschaftsarbeit, Erwerbsarbeit (Lohnarbeit) sind andere Einteilungen. (Kramer 2019 S. 212f.) Der Produktion den Vorrang einzuräumen ist unangemessen, denn die Erwerbsarbeit bezieht „sich ständig auf die unsichtbare, in der häuslichen Sphäre unbezahlte und kaum anerkannte Sorge-Arbeit von der Geburt der Kinder bis zur Fürsorge für die Alten stützen kann“. (S. 210) Und da ist die „Beziehungsarbeit“ der liebevollen und akzeptierenden Zuwendung noch nicht einmal enthalten, die erst arbeitsfähige und selbstbewusste Individuen herstellt. Der „Intersektionalitätsansatz“ schließt eine Care-Revolution ein. (212)
Auch die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation wird reflektiert. „Ein neues Akkumulationsregime“ muss für die systematische „Verteilung und Reallokation des gesellschaftlichen Produktes“ sorgen (S. 194). Dabei müssen die Investitionen auf den ökologischen Umbau konzentriert werden (S. 195). Ziele sind die Senkung des Ressourcenverbrauchs durch gesteigerte Ressourceneffizienz, möglichst geschlossene Stoffkreisläufe und neue Mobilität. (S. 195)
Bei Einkommensfragen wird auf die Folgen des Konsums für die Umweltbelastung nicht hingewiesen. Unterschiedliche Eigentumsformen – öffentliche Güter, gemeinschaftliche Güter, individuelle Güter und assoziierte Güter werden unterschieden. (Brie 2008, zit. S. 201) Für die „Regulierung von Feinproportionen“ und für die flexible Reaktion auf Konsumentenbedürfnisse ist privates Eigentum nützlich (S. 202); von möglicher „Menschenrechtsbindung“ des Eigentums ist die Rede. (S. 203) Auf die Gemeinwohlbindung des Eigentums im Grundgesetz wird nicht ausdrücklich verwiesen. Sie kann für politische Forderungen immer zitiert werden.
Regulationsweisen und Regulierungsmechanismen wollen überlegt werden: Zentrale politische Entscheidungen, Marktmechanismen und zivilgesellschaftliche Akteure, mit denen die Bedürfnisse und Wünsche der Nutzer ins Spiel kommen, gehören dazu. (S. 204)Viele „institutionelle Innovationen“ werden notwendig sein – es zeigt sich, dass soziale und sozialkulturelle Innovationen wichtiger sind als viele Start ups, die nur ökonomische Nischen entdecken wollen.
Vielleicht lassen sich auch andere Überlegungen mit einbeziehen. Elinor Ostrom argumentiert im Zusammen hang mit den Commons: „Es gibt gewichtige Belege dafür, dass die Menschen eine ererbte Fähigkeit besitzen zu lernen, Reziprozität und soziale Regeln so zu nutzen, dass sie damit ein breites Spektrum sozialer Dilemmata überwinden können.“ (Ostrom 1999: S. XIX) Vom „egoistischen Gens“ spricht Schirrmacher, (Klein S. S. 82) und auf die sozialen Fähigkeiten von Primaten wird immer wieder hingewiesen (auch sie sind nicht widerspruchsfrei – sie können auch anders). Man kann sich freilich mit der Empirie begnügen und braucht keine Genetik zu bemühen – das sind die Beweise schwerer: Im Alltag lässt sich erfahren, dass Menschen nicht nur habgierige Mängelwesen sind.
Die gemeinsame Nutzung knapper Ressourcen müsste eigentlich wegen des Eigennutzes immer Probleme bereiten, behaupten Ökonomen und Politikwissenschaftler unter Berufung auf den gern zitierten theoretisch eher bescheidenen und längst widerlegten Ansatz von Garrett Hardin immer wieder (Kramer 2019: S. 74).Vergleiche mit biologischen Strukturen sind möglich, (S. 33) aber vielleicht auch mit „dissipativen Strukturen“ der Molekularphysik. Wenn vergemeinschaftete und prinzipiell gleichberechtigte Menschen mit knappen Ressourcen umgehen müssen, entwickeln sie notwendigerweise Regeln dafür, und dies tun sie seit Jahrtausenden.
Auch ideengeschichtliche moralische Ressourcen sind wichtig, meint Klein. „Gar nicht zu überschätzen ist die Bedeutung von humanistischen Diskursinhalten, deren Vertreter …in den Auseinandersetzungen um politisch-geistige Hegemonie positive menschliche Werte zur Geltung bringen.“ (S. 104) Hier hätten auch die Religionsgemeinschaften ihren Platz. Aber es sind auch historische Erfahrungen, denn Menschen belegen in ihrer Geschichte immer wieder, dass es auch anders geht. Sie sind nicht nur „marktgetriebene Ego-Menschen.“ (S. 105)
Piketty liefert „das unwiderlegbare Beweismaterial für die Überfälligkeit einer einschneidenden Umverteilung von Vermögen, Macht und Lebenschancen“. (S. 223) Er geht aber nicht auf die tieferen gesellschaftlichen Ursachen ein. „Sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ bezieht sich auf Naomi Klein und ihren Versuch, Strategien zur Verhinderung des Klimawandels als „Katalysator möglicher Zusammenführung verschiedenster demokratischer und antikapitalistischer Kräfte“ zu verstehen. (S. 226/227)
Es ist die „soziale Umgestaltung der digitalen Revolution“ eine Herausforderung für die Linke. (S. 234) Darauf geht auch Paul Mason ein:„Die Informationsgüter ändern alles“. (S. 240) Aber die neuen Formen untergraben nicht, wie Mason meint, den Kapitalismus von innen. (S. 246) Interessanter ist Stephan Kaufmann, der Strategien zum Umgang mit der Informationsrevolution vorschlägt und analysiert. (S. 245f.)
Globale Dimensionen
„Friedenspolitik und internationale Solidarität“ sind Thema bei Klein. (S. 252) Dabei kann diese Solidarität sowohl begründet werden mit moralischen Grundhaltungen, aber auch mit dem Hinweis auf das „aufgeklärte Eigeninteresse“: Es ist lohnend, mit den Staaten und Regionen außerhalb der eigenen Grenzen bei der Bewältigung ihrer Probleme zusammenzuarbeiten, weil sonst die eigene Sicherheit gefährdet ist. Neue Rüstungsdynamik, konfrontative Machtpolitik und Krise der Rüstungskontrolle (S. 255 ff.) - zu all diesen Feldern muss die Linke Stellung beziehen. Sie kann dies z. B. auch tun, indem sie Deutschland auffordert, mit der UNO in erster Linie durch Techniken der Konfliktmoderation beizutragen zur Lösung von Konflikten, und nur in außerordentlichen Fällen mit einem UN-Mandat auch mit bewaffneten Sicherheitstruppen.
Ebenso muss sie Vorstellungen für ein “Solidarisches Europa“ entwickeln und eine „Solidarischer Migrationspolitik“ vorschlagen: Alles gar nicht einfach, und mit Konfliktpotenzial innerhalb der Linken verbunden. (S. 265, 276, 279)
Bei der Flüchtlingspolitik wird die differenzierte Analyse der Migrationsprozesse von Paul Collier mit seinen Hinweisen auf die Folgen für die Herkunfts-und Zielländer vorgestellt. (281f.) Für die dominierende Politik geht es bei der Migration darum, „sich auf den Schutz des Eigentums an Klubgütern“ zu konzentrieren. (S. 70) „Als Klubgüter werden solche verstanden, die durch zu viele Nutzer ihre Qualität einbüßen.“ So werden Sozialstaat und Wohlstand als „Klubgüter“ gegen Zuwanderer verteidigt. Unter vormarktwirtschaftlichen Verhältnissen ist auch für jede einzelne Gemeinde die Allmende ein „Klubgut“, denn die Zahl der Nutzer kann nicht beliebig gesteigert werden. Aber in ihrer Gesamtheit sind „Klubgüter“ nur überlebensfähig in einem politischen System, das diese „Klubgüter“ wechselseitig anerkennt. Ein „aufgeklärter Egoismus“ wird den Wohlfahrtsstaat zwar als „Klubgut“ behandeln, aber erkennen, dass dieses eigene „Klubgut“ nur gesichert bleiben, wenn ihnen anderswo ähnliche „Klubgüter“ entsprechen. In wechselseitiger Abhängigkeit sorgen sie nur in ihrem Zusammenhang für Stabilität. Eine globale Ordnung hätte dafür zu sorgen, dass sie Wohlfahrt der einen die Voraussetzung für die der anderen ist, und jede Gemeinschaft selbst definieren kann, was für sie „Wohlfahrt“ ist.
Auch Friedenspolitik ist so zu verstehen: Frieden ist kein „Klubgut“, sondern ist nur gewährleistet, wenn auch andere ihn als ihr „Klubgut“ verstehen. (S. 72)
Konturen einer solidarischen Gesellschaft
Nach der „Aufkündigung des herrschenden Diskursrahmens“ wird der „Reichtum an realistischen Vorstellungen von den möglichen Konturen einer künftigen solidarischen Gesellschaft“ sichtbar. Sie könnten „auch als demokratischer grüner Sozialismus bezeichnet werden“, (S. 291) aber es gibt keine „zusammenführende gemeinsame Erzählung. (S. 292) „Emanzipatorische Bewegungen“ gehören dazu. Sie werden angesprochen.
Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder versucht, alternative Akteure von der dominierenden öffentlichen Kommunikation auszuschließen (ein Beispiel dafür ist, dass Dieter Klein bei Münkler nicht erwähnt wird). Aber sie „haben bewiesen, dass es möglich ist, das über Generationen im lebensweltlichen Alltag unbewusst eingeübte Festhalten an den gewohnten Verhältnissen zu durchbrechen.“ (S. 293)
Es gibt, meint Klein, drei systemische Grundschwächen des Kapitalismus: Erstens „dass das Kapital als sich verwertender Wert auf der Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung durch die Minderheit der kapitalistischen Unternehmen und auf rücksichtslosem Umgang mit den Naturressourcen beruht.“ (S. 294) Und zweitens: „Die destruktiven Prozesse des Kapitalismus konnten lange Zeit durch ein starkes Wirtschaftswachstum überdeckt werden. Nun aber wird die langfristige Verlangsamung zu seiner Schwäche.“ (S. 299). Und drittens: Die „neoliberale Demontage der Antikräfte zur Selbstzerstörung der kapitalistischen Gesellschaft seit den 1970er Jahren“ beseitigt die „von diesen Kräften getragenen stützenden Fundamente der Gesellschaft.“ (S. 301) Seit den 1970er Jahren hat der Kapitalismus auch „jene Prozesse und gesellschaftlichen Kräfte“ geschwächt oder zerstört, die den von ihm ausgelösten Destruktionsprozesse entgegenwirkten, und damit zerstört er die von „diesen Kräften getragenen stützenden Fundamente der Gesellschaft.“ (S. 301, bezogen auf die Interpretationen von Polanyi und Streeck)
Zu den Zielvorstellungen formuliert die Luxemburg-Stiftung 2003: „Was brauchen Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Solidarität mit anderen?“ Die „Überlegungen für eine solidarische Gesellschaft“ münden in „Neun Leitgedanken“. (Hrsg Dieter Klein S. 89, zit. S. 302)
Erstens: Gefordert wird freie Persönlichkeitsentwicklung für alle und Erhalt der Naturgrundlagen. Die Menschen „brauchen erstens sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen freier Entfaltung ihrer Persönlichkeit in sozialer Sicherheit: gute Arbeit, menschenwürdige Einkommen, Gesundheit, gute Wohnungen, Bildung, Information, Kultur und wirksame demokratische Mitentscheidung über die gesellschaftliche Entwicklung. Sie brauchen Gerechtigkeit im Zugang zu diesen Freiheitsgütern.“ (S. 302) Kultur und Bildung werden dabei als Teil der Infrastruktur verstanden und so als Teil der Sozialverpflichtung des Staates gewürdigt.
Aber auch hier gilt zweitens: „Die Ziele einer solidarischen Gesellschaft sind nur auf der Grundlage einer hocheffizienten, vor allem ressourceneffizienten Wirtschaft erreichbar.“ (S. 303)
Gleichwohl wird drittens gefordert: Ein Vorstoß jenseits des bisherigen Wachstumstyps.
Dafür sind viertens: „Erhebliche Umverteilungsprozesse“ sind erforderlich.
Fünftens sind Veränderungen der Eigentumsverhältnisse notwendig. Öffentliches Eigentum und Gemeingüter (Commons) – hier werden sie genannt - gehören dazu. (S. 306) Die Rolle von Gemeinwirtschaft und Gemeinwohlbindung wird man stärker hervorheben müssen als dies bei Klein geschieht. Wichtig ist die Förderung von Unternehmensformen, die nicht auf Wachstum ausgerichtet sind, sondern auf Bedarfsdeckung: Genossenschaften, Zweckverbände, Gemeinnutzen in den verschiedensten Formen. Gegen den Widerstand einer Politik, die alle Lösungen von Privatisierung und weiterem Wachstum erwartet, wäre darauf Wert zu legen.
Sechstens heißt es bei Klein: „Zu bewältigen ist die Erfindung einer neuen Regulationsweise. Nach dem Hervortreten aus urgesellschaftlichen Verhältnissen hat die große Mehrheit der Menschen stets nach herrschaftlichen Weisungen gearbeitet, in der Sklavenhaltergesellschaft und in feudalen Gesellschaften überwiegend in persönlicher Abhängigkeit.“ Das ist außerordentlich vereinfachend, denn die genossenschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Formen der vormodernen Gesellschaft ermöglichen es über lange Zeiten hinweg großen Teilen der bäuerlichen Bevölkerung in Formen des organisierten Gemeinnutzens mit Weistümern zu überleben, und die in Korporationen organisierten Menschen in den Städten können sie ihren eigenen Regeln zu folgen, auch wenn sie auf die Anerkennung durch Grund- und Feudalherren angewiesen sind. Die Zustände extremer Unterdrückung, wie sie im Übergang zur bürgerlichen Gesellschaft im „aufgeklärtem Absolutismus“ herrschten, waren nie allein prägend. (Kramer 2019)
Bei Klein heißt es weiter: „Seit mehr als zwei Jahrhunderten hat dann der Marktmechanismus ihnen die Richtung ihres Tuns diktiert. Immer waren die Regulationsweisen mit Unterdrückung und Ausbeutung der Mehrheit durch die Machteliten verbunden, mit verlustreichen Krisen und großen Katastrophen. Die zentralistische staatssozialistische Planung und Leitung war der Versuch des Aufbruchs zu einer neuen Regulationsweise. Dieser Versuch scheiterte.“ (307, 310)
Als aktuelle Aufgaben werden formuliert: „Drei Elemente der Regulierung müssen produktiv kombiniert werden: eine zentrale strategische Planung und Leitung weniger strukturbestimmender Prozesse. Eine modifizierte Marktregulation millionenfach ausdifferenzierter Feinproportionen der Wirtschaft und das Handeln zivilgesellschaftlicher Akteure“. (S. 309) Interessenausgleich und eine radikal demokratische Gestaltung verlangen eine Menge von sozialkulturellen Innovationen (vielleicht können die Überlegungen zu „sozialmoralischen Ressourcen“ dabei helfen, s. Münkler 2019). Hier wäre wieder an „dissipative Strukturen“ zu erinnern, die als Selbstläufer wirken können. Ich bin überzeugt, bei den Ökonomen gibt es auch solche Überlegungen.
Siebtens: Eine radikal demokratische Gestaltung ist notwendig. Die hat sich allerdings auch mit den in jüngster Zeit mehr und mehr reflektierten Schwächen der gängigen Vorstellungen von Demokratie auseinanderzusetzen: Da sind noch viele soziale Innovationen interessant.
Achtens benötigt eine Transformation die Unterstützung durch gesellschaftliche Mehrheiten und den unbedingten Respekt vor ihrem Willen.
Ein neunter Leitgedanke bezieht sich auf eine „moralische Revolution“ und die Entfaltung der „mitmenschlichen Seite in der Verfasstheit der Menschen“ – dankenswerter Weise nicht mit einem „neuen Menschen“, sondern mit Diskursethik, Solidarverhalten, Toleranz und weniger Konkurrenz. (S. 312) „Richard Wilkinson und Kate Pickett haben in ihrem Werk mit dem Titel ‚Gleichheit ist Glück‘“ (2010) belegt, dass ein Mehr an Gleichheit zu mehr Lebenszufriedenheit und Glück und weniger Gewalt und Drogen führt. (S. 313/314) Die großen Zeiten der weniger rigiden Klassenunterschiede z. B. in der Renaissance sind ein Beispiel dafür.
Dieter Klein hilft mit seinem Buch viele der aktuellen Prozesse zu begreifen. Er kann auch auf die Möglichkeiten und Schwierigkeiten von Strategien zur Einleitung eines sozialökologischen Wandels hinweisen, ohne auf spekulative und sektiererische Lösungen zu verweisen. Auf den Anregungen dieses Buches von Dieter Klein wird man aufbauen können. Aber mit einem größeren historischen Hintergrund „aus der Tiefe des historischen Raumes“ lassen sich auch andere, viel farbigere und attraktivere Überlegungen anstellen.
Genannte Schriften, die nicht in dem Buch von Dieter Klein vorkommen:
Brie, Michael: Polanyi neu entdecken. Das hellblaue Bändchen zu einem möglichen Dialog von Nancy Fraser & Karl Polanyi. Hamburg 2015.
Groh, Dieter: Anthropologische Dimensionen der Geschichte. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1992.
Helfrich, Silke (Hrsg.): Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat. Bielefeld: Transcript-Verlag 2012.
Kramer, Dieter: Es gibt ein Genug. Lebensqualität, Enkelgerechtigkeit und die kulturellen Dimensionen zukunftsfähigen Lebens. München: Oekom Verlag 2019.
Kramer, Dieter: Machtgestützte Selbstorganisation. Eine Skizze zu Commons und Gemeinnutzen. In: Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung 107, Sept. 2016, S. 76-82.
Maase, Kaspar: Leben einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald. - Wandel der Arbeiterkultur und Zukunft der Lebensweise. Frankfurt a. M. Verlag Marxistische Blätter 1985.
Müller, Michael; Niebert, Kai: Epochenwechsel. Plädoyer für einen grünen New Deal. München 2009.
Münkler, Herfried; Münkler, Marina: Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland. Berlin: Rowohlt 2019 978. 511 S. ISBN 3 7371 0060 1 24.10.19 Kirchenallee 19, 20099 Hamburg.
Ostrom, Elinor: Die Verfassung der Allmende: Jenseits von Staat und Markt. Tübingen: Mohr & Siebeck 1999.
Post-Neoliberalismus (als Ergänzung)
Brand, Ulrich: Post-Neoliberalismus? Aktuelle Konflikte. Gegen-hegemoniale Strategien. Hamburg: VSA 2011: dieses Buch wird nicht erwähnt bei Klein 2019) erinnert an das Durch- und Aufbrechen von Konsensprozessen und Selbstverständlichkeiten, die nicht infrage gestellt werden, an die multiple Krise, die Staats-Euphorie, an die „transnationale Verbraucherklasse“ der globalen oberen Mittel- und Oberschichten, von „knapp zwei Milliarden Menschen, von denen 850 Millionen im globalen Norden und 1,1 Milliarden als „neue KonsumentInnen im globalen Süden“ leben. (nach Norman Myers und Jennifer Kent 2004, Brand S. 97) „Die Aufgabe besteht darin, attraktive, postmaterialistische Vorstellungen eines ‚guten Lebens‘ und entsprechende ‚öko-soziale Subjektivitäten‘ zu schaffen, die eben nicht zuvorderst aus dem Glück des Konsums bestehen (vgl. Ott/Voget 2007 zum Suffizienzbegriff in diesem Zusammenhang).“ (S. 101) Über viele Initiativen usf. müssen „tief verankerte Wertvorstellungen“ verändert werden. (S. 102) Dazu hilft nicht ein Green New Deal (S. 117) mit einer normativ überladenen Zivilgesellschaft, (S. 144) sondern es bedarf einer neuen Idee von Lebensqualität.
© Dieter Kramer Dörscheid/LoreleykreisSonntag, 5. Januar 2020
kramer.doerscheid@web.de
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