| Rezension | Kulturation 1/2003 | über Günter Manz, Ekkehard Sachse, Gunnar Winkler (Hrsg.):
Sozialpolitik in der DDR. Ziele und Wirklichkeit | | Harald Dehne | Insider-Geschichte der Sozialpolitik in der DDR
| Insider-Geschichte der Sozialpolitik in der DDR
Günter Manz, Ekkehard Sachse, Gunnar Winkler (Hrsg.): Sozialpolitik in der DDR. Ziele und Wirklichkeit, Berlin (Trafo Verlag) 2001, 430 S., 29,80 Euro.
Gleich im ersten Jahr der DDR wurden die schlaraffenlandähnlichen Festlegungen für den Beginn des Rentenalters getroffen: Männer mit 65, Frauen schon mit 60 Jahren. Die Kehrseite der einheitlichen Rentenzahlung (ab 1947): Es gab nur 30 Mark monatlich. Außerdem zeigt sich im Vergleich 1989 mit der BRD, der CSSR, Ungarn und der Sowjetunion, dass die DDR-Werktätigen mit durchschnittlich 46,5 Jahren dennoch die längste Lebensarbeitszeit zu absolvieren hatten. Aber betrachten wir die Angaben von 1989 über das Urlaubsverhalten: eine Million Kinder in Ferienlagern, 5 Millionen Urlauber allein in Gewerkschaftseinrichtungen (wobei von den 698 Heimen allerdings 25 in einem baulich so maroden Zustand waren, dass sie gar nicht mehr genutzt werden konnten), elf Tausend „verdienstvolle Werktätige “ reisten mit dem „Traumschiff“ über die Weltmeere – oder? Und was auch nicht uninteressant ist: Einst war der Thüringer Wald das größte Erholungsgebiet der FDGB-Urlauber – die Ostseeküste wurde erst später das Urlaubsziel Nr.1.
Wenngleich eher gestreift, aber immerhin thematisiert wird auch Armut in der DDR, die kaum wahrgenommen wurde und die es offiziell schon gleich gar nicht gab, die aber vorhanden war. Im Bereich der Armut lebten 1971 fast zwei Drittel der Rentnerhaushaushalte, allerdings gab es eine rückläufige Tendenz bis 1988 (45 Prozent).
Diese wenigen Beispiele sollen darauf einstimmen, dass mit diesem Buch ein konsumstatistisches Reservoir zur DDR-Sozialpolitik vorliegt, das ein genaues Studium lohnt. Der Sammelband vereint 15 AutorInnen, alle „Insider“, die die Richtung der Sozialpolitik in der DDR maßgeblich beeinflusst haben. Wen wundert’s da, dass das Durchschnittalter 70 Jahre beträgt, wobei allein elf Autoren sogar über siebzig Jahre alt sind. Ihnen sei nachgesehen, wenn sich Mitteilungen über den „schweren Anfang“ und die „Errungenschaften“ immer wider in den Vordergrund schieben. Manchmal allerdings scheint das starrsinnige Aufdrängen von „Erkenntnissen und Lehren“ ziemlich penetrant. Andererseits: Es hätte schlimmer kommen können. Eine kritische Distanz zur DDR-Geschichte – und auch zum eigenen Tun – ist durchaus spürbar, nachträgliche Rechthaberei hingegen ebenso selten wie etwa der unvermittelte Ausflug in die Antike, wenn uns etwa philosophiegeschichtlich die „Rolle der Bedeutung“ der Arbeit nahegebracht werden soll. (S. 173 ff.) Während etwa für das Familienrecht behauptet wird, es seien unablässig bessere Bedingungen für die Menschen geschaffen worden, werten andere Beiträge (Seniorenpolitik, Umweltpolitik) wesentlich differenzierter und meinen, dass das Hauptziel nur bedingt bzw. gar nicht erreicht wurde. Ungefähr in dieser Spanne muss man die einzelnen Beiträge gruppieren.
Nebenbei bedauern übrigens fast alle, dass der sozialpolitische Ansatz der DDR, der zumindest konzeptionell das Wohlergehen aller Gesellschaftsmitglieder in den Vordergrund stellte und in die soziale Sicherheit beispielsweise das Recht auf Arbeit einschloss, nach dem Ende der DDR sang- und klanglos beiseite geschoben wurde.
Schon vor der Lektüre tun sich Fragen auf: Wird es unterm Strich vielleicht doch nur eine Erfolgsgeschichte – trotz widriger Umstände? Werden die historischen Resultate und das eigene Handeln tatsächlich kritisch gewürdigt, gar eigene Fehler eingestanden? Letzteres gerade nicht, aber das eigene Scheitern wird neben objektiver Ursachenbeschreibung schon geäußert: man hatte zu wenig historische Zeit, unzureichende Ressourcen, vor allem aber sei das System politisch zu unflexibel gewesen und habe damit die meisten der gutgemeinten sozialpolitischen Steuerungen verhindert. Nicht jeder vorgetragenen Sichtweise kann der Rezensent zustimmen, insgesamt aber ergibt sich ein wohl zutreffendes Bild einer Selbstwahrnehmung bei ehemaligen DDR-Sozialwissenschaftlern.
Das Buch ist in drei Kapitel gegliedert, die sich (1.) mit grundsätzlichen Fragen der Sozialpolitik, (2.) mit Aufgabenfeldern der Sozialpolitik und (3.) mit der Sozialpolitik in Wissenschaft und Lehre beschäftigen. Gunnar Winkler, jahrelang Direktor des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften der DDR, schlägt eingangs den historischen Bogen der Sozialpolitik in der DDR. 1945 habe man angeknüpft an Fürsorgevorstellungen der zwanziger Jahre; eine eigenständige Sozialpolitik wurde für den Sozialismus, der mit der Eigentumsfrage, wie man glaubte, auch die „soziale Frage“ gelöst habe, in den folgenden Jahren grundsätzlich als unnötig empfunden. Erst Anfang der siebziger Jahre kam die sozialpolitische Wende, als der VIII. Parteitag der SED die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschloss. Dieses Programm war zwar ab Mitte der achtziger Jahre nicht mehr bezahlbar, aber als alleinige Ursache für den Untergang der DDR kommt es nicht in Betracht. „Es war der erste Versuch einer zentralisiert gesteuerten, komplex orientierten Sozialpolitik, der einerseits über noch zu wenig Erfahrungswissen verfügte, aber andererseits auch nicht die Fähigkeit wahrnahm, sich nicht nur ständig zu präzisieren, sondern auch zu korrigieren....“ (S. 27)
Die Abgrenzung von bürgerlicher Sozialpolitik, die lediglich eine Schutzfunktion gegenüber den Wechsel- und Notfällen des Lebens ausübe, und vom westdeutschen „Leistungssystem“ kommt nicht unerwartet. Die Sozialpolitik in der DDR sei deutlich mehr gewesen: „Kennzeichnend in der Sozialpolitik waren: Schutz vor materieller Verelendung und Sicherung elementarer Grundbedürfnisse der Menschen wie Arbeit, Bildung, gesundheitliche Betreuung, Wohnen und ein auf eigener Arbeit beruhende Einkommensanspruch für alle Bürger, der den Mindeststandard an Ernährung und Kleidung ermöglicht.“ (S. 19) Winkler betont schließlich auch, dass die DDR im Unterschied zu anderen sozialistischen Ländern seit Bismarcks Sozialgesetzgebung eine Tradition in der Sozialpolitik vorzuweisen hatte, bei der die Erwerbstätigen stets selbst einen Anteil getragen haben.
Die 22 Beiträge thematisieren die betriebliche Sozialarbeit oder die Sozialpolitik der Gewerkschaften. Ein Aufsatz beschreibt die Entwicklung der Volkssolidarität, die 1945 als ein unabhängiger Wohlfahrtsverband gegründet wurde und deren Arbeitsfeld erst später auf die Betreuung älterer Bürger reduziert wurde. Weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Recht auf Arbeit, Freizeit und Erholung, Bevölkerungs-, Wohnungs-, Subventions- und Umweltpolitik, Sozialversicherung, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Arbeitsschutz, Familienrecht, Senioren und Behinderte sowie das Thema Internationale Solidarität. Aber auch theoretische Fragestellungen der sozialpolitischen Forschung werden noch einmal aufgegriffen.
In dem das zweite Kapitel einleitenden Beitrag über solche Grundkategorien wie Bedürfnisse, Lebensniveau und Lebensweisen, das Günter Manz, einst Professor für Lebensstandard an der Hochschule für Ökonomie, verfasst hat, wird ein grundlegendes Dilemma konsumpolitischen Forschungseifers in der DDR deutlich, weil stets nach Parametern gesucht wurde, die eine komplette Planbarkeit aller menschlichen Bedürfnisse, noch dazu von zentraler Stelle aus, eo ipso voraussetzten. Wie aber kann man Bedürfnisse definieren? Manz meint, die Sozialpolitik der DDR habe sich auf die in der „Gesellschaft notwendigen Bedürfnisse“ bezogen. Bedürfnisse seien eine Einheit von „Objektivem und Subjektivem“, von „Aktivem und Passivem“ (S. 101). Die „notwendigen Bedürfnisse“ seien dann die „sich herausgebildeten, gesellschaftlich durchschnittlichen Bedürfnisse“. (S. 102) Lassen hier die Massenbedürfnisse grüßen? In der historischen Wirklichkeit der DDR-Geschichte waren die wohl weniger gemeint, galt es doch ein „hohes Kulturniveau“ zu erreichen. Aber die Überlegungen führen stringent zum Aspekt der Planbarkeit kultureller Bedürfnisse, die sich in Konsumtionsberechnungen mit Verbrauchsnormativen und Konsumentenbudgets äußerten. Für die Bestandteile des Lebensniveaus wurde ein System von Kennziffern entwickelt, das den Verbrauch von Konsumgütern und Dienstleistungen ebenso ermittelte wie die Wohn- und Freizeitbedingungen, den Ausstattungsgrad der Privathaushalte oder den Pro-Kopf-Verbrauch. „Gemessen“ wurden auch das Bildungs- und Kulturniveau, die Bekleidungssituation und der Ernährungszustand der Bevölkerung – vor allem aber unter dem Aspekt der quantitativen Versorgung. Die Daten der individuellen Konsumtion führten dementsprechend sowohl den exzessiven Verbrauch (etwa bestimmter Nahrungs- und Genussmittel) als auch den Mangel an wirklich begehrten Artikeln und Dienstleistungen in erschreckender Weise vor Augen.
Bekanntlich wurde vorzugsweise die Kategorie „Lebensweise“ verwendet und damit auf die gesellschaftlichen Determiniertheiten rekurriert – der Begriff „Lebensstil“ verwies wohl doch zu stark auf die individuellen Eigenarten, die zwar registriert wurden, aber nicht zu sehr betont sein sollten. Lebensniveau und Lebensstandard wurden als synonyme Begriffe verwendet, die den Stand der Bedürfnisbefriedigung im gesellschaftlichen Maßstab beschrieben. „Vorgaben“ der vielfältigsten Art – ökonomische und politische (von bürokratischen ganz abgesehen) einerseits, aber auch im theoretischen Eigenbau selbst gezimmerte Einengungen andererseits – behinderten die sozialpolitische Phantasie der zuständigen Sozialwissenschaftler, und die praktische Einflussnahme sowieso. Das konzeptionelle Potenzial war im Grunde gewaltiger als das, was als sozialpolitisches Resümee auch dieser Sammelband als offiziell umgesetztes staatliches Handeln auflisten kann. Aber infolge der ungünstigen Voraussetzungen der wissenschaftlichen Arbeit, die sowohl von (notgedrungen?) voluntaristischen Annahmen als auch von einer mangelhaften empirischen Basis geprägt waren, blieb diese zur weitgehenden Wirkungslosigkeit verdammt. Es war eine Wissenschaft im Käfig.
Von diesen immanenten Schwierigkeiten der Forschung in der DDR berichtet in einem Schlusskapitel Gunnar Winkler. Er thematisiert den Konflikt von Wissenschaft und Politik, beschreibt das Problem von Genehmigung und Zensur eigener soziologischer Praxis. Allerdings kommt vorrangig das letzte Jahrzehnt der DDR vor, und nach wie vor bilden die fünfziger Jahre einen weißen Fleck in der Geschichte der Forschung zur Sozialpolitik, die nach 1961 praktisch zum Erliegen kam. Immerhin erfahren wir einiges vom grundsätzlichen Desinteresse der Parteiführung und den tiefgreifenden Einschränkungen in der Wirksamkeit der Forschungsergebnisse der einzigen Experten. Zusammenfassend betrachtet gab es eigentlich nur Restriktionen und eine auf den inneren Zirkel reduzierte Kommunikation – an die Öffentlichkeit gelangten die einschlägigen Forschungsergebnisse so gut wie nie, und selbst wenn, dann nur nach einer vollkommenen „Bereinigung“ der harten Fakten. Und wenn der Parteiführung unangenehme Erkenntnisse über die DDR-Wirklichkeit vorgelegt wurden, drohte diese mit Sanktionen für die Wissenschaftler. Im Grunde genommen ist dies ist eine äußerst bittere Bilanz für die Wissenschafter im Mäuserad.
Vielleicht entsteht so ein halbwegs zutreffendes Bild: Die soziologisch-sozialpolitische Forschung in der DDR war eine gefesselte Wissenschaft, deren Radius immer viel zu klein gehalten wurde und der daher die angestrebte Wirksamkeit von Anfang an versagt blieb. Damit entschwindet aber zugleich auch die Chance ihrer posthumen Würdigung. Mühe allein genügt eben oftmals nicht in der Geschichte, so tragisch das für alle Handelnden auch ist. Was bleibt sind Analysen, die hochnützlich sein werden, um einstmals ein Gesamtbild der Geschichte der Sozialpolitik der DDR zu zeichnen, wenn endlich ihr Gegenstück, die vielsagenden Archivalien, ausgewertet sind.
Damit sind wir beim ersten Hauptvorwurf angelangt: Der Band erhellt leider keine neuen Erkenntnisse aus bislang unbekannten Akten. Das jedoch hätte uns heute interessiert. Offenbar beschränkte man sich aber auf die alten Skripte, die noch mal neu gelesen wurden, und auf einige in der Zwischenzeit vor allem in West-Verlagen erschienene Sekundärliteratur. Heute sollte man doch weniger die alten Texte und Tabellen hinterfragen und neu beleuchten als die vielen schlummernden Archivalien, durch deren Analyse wir unseren geschichtlichen Horizont endlich erweitern können.
Das ist ein schwerwiegendes Manko, denn viele Hintergründe bleiben somit weiterhin unerklärt. Und auch die zweite gegebene Chance wurde leider vertan: Warum haben die AutorInnen nicht mehr Insider-Information preisgegeben? Wann wenn nicht jetzt? Denn dies war für manche von ihnen wahrscheinlich die letzte Chance, eine Bilanz ihres Arbeitslebens zu ziehen.
Stattdessen werden im Wesentlichen nur Fakten aufgezählt, zugegebenermaßen gelegentlich auch hinterfragt, oft allerdings leider nicht interpretiert. Aber diese Art des Vortrags wirft unablässig Fragen nach der Wirkungsgeschichte der Sozialpolitik auf. Auch danach, welche politischen Umstände welche sozialpolitischen Maßnahmen (die nur allzu oft als ein Geschenk der Parteiführung verkauft wurden) letztlich unausweichlich gemacht hatten, wo sich ein Handlungsstau zeigte, nicht nur in der überhaupt schwach beleuchteten Zeit zwischen der Mitte der fünfziger Jahre und dem VIII. Parteitag 1971. Auch wären Beispiele interessant gewesen, die zeigen, wie hehre Anregungen der sozialpolitischen Theoretiker von den Parteioberen abgeschmettert, verwässert oder als eigene Idee dargestellt und umgesetzt wurden. Die tragischen Frustrationen derjenigen, die als Mitgestalter auch Mitverantwortung getragen haben, scheinen weiterhin tief verborgen bleiben zu sollen.
Für die interessierten Zeitgenossen bildet der Band vielleicht noch ein Nachschlagewerk, für die Nachgeborenen allerdings wird er seines begrenzten Aussagewertes wegen jedoch wenig hilfreich sein.
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